Pressemitteilungen

→ Bad Bergzabern: Entwicklung an den Standorten von Bundespolizei und … (10.10.2017)
→ 1000 Hotspots für 1000 Kommunen – Schweitzer ruft alle Gemeinden … (04.10.2017)
→ Aufruf des Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer zum … (26.09.2017)
→ Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen in der Ortsgemeinde … (19.09.2017)
→ Die Post muss auch in der Südpfalz täglich ausgetragen werden (08.09.2017)
→ Krankenhäuser in Bad Bergzabern, Annweiler, Klingenmünster und Kandel … (08.09.2017)
→ Verkehrliche Entlastung von Herxheim und Offenbach (31.08.2017)
→ Land fördert Feuerwehren an der Südlichen Weinstraße (30.08.2017)
→ Förderungen für Sanierung des Mittelstufengebäudes am Pamina-… (07.07.2017)
→ Neues Förderprogramm des Landes ermöglicht mehr Ferienbetreuung… (28.06.2017)
→ Alexander Schweitzer ruft zur Teilnahme am Nachhaltigkeitspreis der … (07.06.2017)
→ Dr. Stefanie Hubig und Alexander Schweitzer zu Besuch im Alfred-… (30.05.2017)
→ Alexander Schweitzer traf … Stefan Aust [aus „Pfalz-Express“] … (17.05.2017)
→ Landkreis Südliche Weinstraße profitiert von Investitionsstock … (12.05.2017)
→ Bewilligung der Förderung des Breitbandausbaus an der Südlichen … (13.03.2017)

→ Sportanlagen-Förderung für Neubau der Turnhalle in Siebeldingen … (23.12.2016)
→ Aufruf des Landtagsabgeordneten A. Schweitzer zum 32. Schüler-Landtag … (06.12.2016)
→ Landau und der Landkreis Südliche Weinstraße profitieren vom … (02.12.2016)
→ Landau und der Landkreis Südliche Weinstraße erhalten noch … (21.11.2016)
→ Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen im Wahlkreis 49: … (15.11.2016)
→ Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen in der Verbandsgemeinde … (14.11.2016)
→ Birkweiler: Förderung eines Mehrgenerationen- und Kommunikations… (11.11.2016)
→ Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen im Wahlkreis 49 … (09.11.2016)
→ Förderung der Sportanlage des SV 1948 Völkersweiler e.V. (25.10.2016)
→ Förderung der Neuerrichtung des Rasenkleinspielfeldes des VfL Essingen (02.09.2016)
→ Jugend-Engagement-Wettbewerb RLP geht in die dritte Runde (01.09.2016)
→ Sabine Bätzing-Lichtenthäler und AS zu Besuch in der Fachklinik … (04.07.2016)
→ Offizielle Sportanlagen-Förderung für Umbau des Tennenplatzes … (04.07.2016)
→ Sportanlagen-Förderung: Umbau des Tennenplatzes in Kunstrasenplatz … (24.05.2016)

→ Landesregierung wird Gemeinde Klingenmünster für den eur. DEP 2016 … (08.10.2015)
→ Förderung der naturnahen Umgestaltung des Außengeländes der … (14.09.2015)
→ Südpfälzische Krankenhäuser bekommen 3,8 Millionen Euro … (30.07.2015)
→ Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen in der VG Offenbach (21.07.2015)
→ Hohe Investitionen in Bundesfernstraßen in der Südpfalz (20.07.2015)
→ Veranstaltungsreihe „Schweitzer trifft“ in Ingenheim: Ratinho (14.07.2015)
→ Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen an der Südlichen Weinstraße (14.07.2015)
→ Förderung der Grundschule Steinfeld im Rahmen des Ganztagsschul-… (06.07.2015)
→ Förderung des Theaters „Spurensicherung & Volkstheater e.V. Herxheim“ (06.07.2015)
→ Bewilligung der Investitionskostenförderung der KiTa Abenteuerland … (06.07.2015)
→ Aktuelle Entwicklung der Ortsumgehung Bad Bergzabern (04.07.2015)
→ Großer Zuspruch bei Zukunftsdialog der SPD-Fraktion (06.06.2015)
→ Gemeindeschwester plus wird im Landkreis Südliche Weinstraße in … (05.06.2015)
→ Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen im Wahlkreis 49 (27.05.2015)
→ Land setzt Stärkung kommunaler Investitionen zügig um (26.05.2015)
→ „Heute das Alter von Morgen gestalten“ – Zukunftsdialog der SPD- … (21.05.2015)
→ Landkreis Südliche Weinstraße profitiert von Investitionsstock (12.05.2015)
→ Kommunen brauchen Unterstützung für die Unterbringung von Flüchtlingen (22.04.2015)
→ Land fördert schulische Inklusion an der SÜW und in Landau … (04.03.2015)
→ Grundversorgung mit Breitband an der SÜW nahezu flächendeckend … (02.03.2015)
→ Runder Tisch zum Thema Flüchtlinge erfolgreich gestartet (23.01.2015)

→ Schweitzer und Hitschler fordern Nachbesserungen bei Pkw-Maut (03.11.2014)


Bad Bergzabern: Entwicklung an den Standorten von Bundespolizei und Bundeswehr positiv

10. Oktober 2017

Nach einem Gespräch auf Initiative des Wahlkreisabgeordneten und Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, sowie des Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler mit dem Landesfinanzministerium klärt Dr. Stephan Weinberg, zuständiger Staatssekretär im Ministerium, heute auf Nachfrage von Alexander Schweitzer auf, wie die baulichen Entwicklungen an den Standorten von Bundespolizei und Bundeswehr in Bad Bergzabern laufen.

„Wie mich Staatssekretär Weinberg in Kenntnis gesetzt hat, wird als besondere Einzelmaßnahme im Bauunterhalt, mit einer Gesamtsumme von knapp 1,2 Millionen Euro, das gesamte IT-Leistungsnetz der Bundespolizei in Bad Bergzabern erneuert“, so Schweitzer. Darüber hinaus seien derzeit Baumaßnahmen mit geschätzten Gesamtbaukosten von ca. 1,7 Millionen Euro beauftragt. Im Bauunterhalt sind im Jahr 2016 neue Aufträge im Wert von rund 700.000 Euro beauftragt, für das Jahr 2017 liegen neue Aufträge in Höhe von 640.000 Euro vor.

Bei der Bundeswehr im Elektronikzentrum Bad Bergzabern befinden sich, laut Aussage des Staatssekretärs, eine Reihe größerer Baumaßnahmen in der Ausführung, darunter zwei Projekte mit Bauende im Juni 2018: der Neubau „Instandsetzung Digitale Fernmeldeausstattung“ und die Beseitigung von Brandschutzmängeln. Baulich fertiggestellt sei bereits die Sanierung des Abwassersystems. Der Neubau einer Werkhalle und der Ausbildungswerkstatt befinden sich derzeit in Planung.

„Wir begrüßen die Informationen des Ministeriums und bewerten diese als Unterstützung der Standorte der beiden Einrichtungen in der Region“, betont Hitschler. „Diese Investitionen sind auch ein Zeichen gegen Befürchtungen, der Standort könne mittelfristig in Frage gestellt werden.“


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1000 Hotspots für 1000 Kommunen – Schweitzer ruft alle Gemeinden zur Teilnahme auf

04. Oktober 2017

Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer mitteilt, hat die Landesregierung im Koalitionsvertrag einen Ausbau der Internetversorgung an öffentlichen Plätzen und touristischen Orten beschlossen. Daher soll jedes mit Internet versorgte, öffentliche Gebäude in Landeseigentum einen freien WLAN-Zugang für die Öffentlichkeit bereitstellen und zeitnah sollen mindestens 1.000 WLAN-Hotspots in 1.000 Kommunen geschaffen werden. Anträge auf Förderung können ab sofort eingereicht werden.

Durch die Bereitstellung kostenfreier WLAN-Hotspots in den Kommunen verspricht sich die Landesregierung – gerade in ländlichen Regionen –, attraktive touristische Angebote sinnvoll zu ergänzen und neue aufzubauen. Der Ausbau von WLAN-Hotspots wird mit 500 Euro je Antrag bzw. pro Kommune gefördert.

„Ich habe alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus meinem Wahlkreis angeschrieben. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich viele Gemeinden für eine Teilnahme an diesem Projekt entscheiden. Durch den Rahmenvertrag „wifi4RLP“ wird ein umfangreiches und rechtssicheres Komplettpaket geboten, bei dem aufwendige Einzelausschreibungen entfallen“, betont Schweitzer.


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Aufruf des Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer zum
33. Schüler-Landtag – Politik erleben und mitgestalten

26. September 2017

Am Dienstag, 6. März 2018, findet der 33. Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz statt. Auch in diesem Schuljahr haben wieder vier Schulklassen aus verschiedenen Schularten und unterschiedlichen Regionen des Landes die Möglichkeit, an diesem anspruchsvollen Projekt der politischen Bildung teilzunehmen. Teilnahmeberechtigt sind Klassen der 10. Jahrgangsstufe aller Schularten. Ausnahmen, etwa für berufsbildende Schulen, sind nach Rücksprache mit der Landtagsverwaltung möglich.

Alexander Schweitzer, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Südliche Weinstraße und der Verbandsgemeinde Kandel, betont: „Es lohnt sich, beim Schüler-Landtag teilzunehmen, um die Arbeit eines Abgeordneten aus direkter Nähe zu erfahren und nicht nur vom Papier zu lernen. Vor allem werden die Beschlüsse des Rollenspiels von uns echten Politikern auch beachtet und in unsere Debatte mit aufgenommen.“

Der Schüler-Landtag wird nach ähnlichen Regeln durchgeführt wie die richtigen Landtagssitzungen. Vier Schulklassen bilden vier „Fraktionen“. Sie beraten Anträge zu landespolitischen Themen, die sie zuvor in ihren Schulen mehrere Monate lang intensiv vorbereitet und selbst ausgearbeitet haben. Die Beratungen der Plenarsitzung, die von Stenografen protokolliert werden, enden mit der Abstimmung über die Anträge und Änderungsanträge. Die Beschlüsse des Schüler-Landtags werden anschließend den zuständigen Fachausschüssen zur weiteren Beratung überwiesen. An den Sitzungen der Fachausschüsse nehmen auch die beteiligten Schulklassen teil.

Die vollständigen Bewerbungsunterlagen im PDF-Format sowie ausführliche Informationen über den Ablauf des Schüler-Landtags stehen auf der Jugendhomepage des Landtags unter www.jugend-im-landtag.rlp.de (Rubrik „Schüler-Landtag/Anmeldung“) oder im Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer (E-Mail: wahlkreis@alexander-schweitzer.de oder Telefon: 06341-945626) zur Verfügung. Interessierte Schulklassen können sich bis Montag, 16. Oktober 2017, um die Teilnahme am 33. Schüler-Landtag bewerben.


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Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen in der Ortsgemeinde Klingenmünster

19. September 2017

Wie Alexander Schweitzer, Abgeordneter des Landtagswahlkreises Südliche Weinstraße/VG Kandel, mitteilt, hat das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten die Bewilligungen für wasserwirtschaftliche Förderungen in Klingenmünster ausgesprochen.

Der Zuschuss in Höhe von 18.380 Euro bezieht sich auf die Herstellung einer neuen Trinkwasseraufbereitungsanlage mit Wasserbevorratung für den Bereich Gleiszellen-Gleishorbach und Klingenmünster. „Es freut mich sehr, dass das Land in eine neue Anlage investiert. Die zurzeit genutzten Rohwässer der Tiefbrunnen zeigen laut Aussage des Ministeriums eine zu hohe Konzentration des Halbmetalls Arsen auf. Deshalb ist eine Aufbereitungsanlage nicht nur aus gesundheitlicher Sicht dringend notwendig, sondern auch, um Versorgungsengpässe in Zeiten maximaler Wasserabgabe zu vermeiden“, so Schweitzer.


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Die Post muss auch in der Südpfalz täglich ausgetragen werden

08. September 2017

Die Deutsche Post hat in verschiedenen Gegenden Deutschlands die tägliche Postzustellung probeweise abgeschafft, zeigt sich der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag Alexander Schweitzer besorgt. „Zusteller erscheinen dort nicht mehr von Montag bis Samstag jeden Tag, sondern nur noch ein-, zwei- oder dreimal die Woche, wie in diesen Tagen Medienberichten zu entnehmen war. Dies ist keine gute Entwicklung: Dass Briefe, Zuschriften und Zeitschriften jeden Werktag zugestellt werden, bedeutet vielen Menschen sehr viel. Sie empfinden dies als wichtigen Pfeiler ihrer Grundversorgung. Dass die Post auch in Dörfern und kleinen Städten täglich eingeworfen wird, ist mit Lebensqualität verbunden. An dieser Gewissheit darf nicht gerüttelt werden. Auch in der Südpfalz muss die tägliche Postzustellung die Regel bleiben.“

Schweitzer betont: „In manchen Staaten wie Dänemark ist die werktägliche Postzustellung aus betriebswirtschaftlichen Gründen abgeschafft worden. In Deutschland ist die Situation aus gutem Grund eine andere: Die Deutsche Post AG ist rechtlich verpflichtet, werktags jedem Haushalt Post zuzustellen – auch in kleineren Orten. Aus meiner Sicht darf es keine Aufweichung dieser Dienstleistungspflicht geben. Falls die Deutsche Post nun die Erlaubnis erhalten möchte, in manchen Gegenden dauerhaft nur selten die Post zuzustellen, ist das höchst problematisch. Einer solchen Entwicklung muss früh und klar Einhalt geboten werden. Derzeit liefert die Deutsche Post rund 59 Millionen Briefe im Schnitt pro Tag aus. Die Zahl sinkt wegen der modernen Kommunikationsmittel – allerdings vergleichsweise gering. Zudem boomt das Geschäft der Deutschen Post in manchen Zweigen, etwa bei der Paketzustellung. Aus alledem ergibt sich: Die täglichen Postzustellung kann und muss die Regel bleiben.“


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Krankenhäuser in Bad Bergzabern, Annweiler, Klingenmünster und Kandel erhalten knapp 3 Millionen Euro pauschale Fördermittel vom Land

08. September 2017

Das Pfalzklinikum für Psychiatrie und Neurologie in Klingenmünster erhält in diesem Jahr pauschale Fördermittel in Höhe von 1.542.811 Euro, wie der SPD Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Landtag Alexander Schweitzer mitteilt. Das Land gewährt Krankenhäusern die pauschalen Fördermittel zusätzlich zu der Einzelförderung im Rahmen des jährlichen Krankenhaus-Investitionsprogramms sowie zur Förderung aus dem Krankenhausstrukturfonds. Zusammen genommen können die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser somit dieses Jahr mit rund 137 Millionen Euro rechnen, wie Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) in Mainz bekanntgab. Neben dem Klinikum in Klingenmünster profitieren noch weitere Krankenhäuser im Landkreis Südliche Weinstraße von den Fördermitteln: Das Klinikum Landau-Südliche Weinstraße mit Standorten in Annweiler und Bad Bergzabern erhält 718.465 Euro, die Asklepios Südpfalzklinik in Kandel (mit weiterem Standort in Germersheim) wird mit 680.666 Euro gefördert.

Die Besonderheit der Pauschalförderung ist deren Auszahlungspraxis: Das Land fördert die Krankenhäuser jährlich mit pauschalen Fördermitteln, ohne dass diese hierfür eigens einen Antrag stellen müssen – ein Verfahren, das den Verwaltungsaufwand für die Krankenhäuser minimiert. Mit den Fördermitteln realisieren die Krankenhäuser beispielsweise kleinere Baumaßnahmen oder finanzieren die Anschaffung von Krankenhausbetten und medizinischen Geräten. Die Höhe der Förderung richtet sich in erster Linie nach der Anzahl der Patientinnen und Patienten im vorangegangenen Jahr.

Schweitzer betont: „Mit der Pauschalförderung unterstützt das Land die Krankenhäuser auf denkbar unbürokratische Art und Weise. Rheinland-Pfalz verfügt über ein flächendeckendes und ortsnahes Angebot an stationären Krankenhausleistungen auf hohem Niveau. Das Land leistet mit der heutigen Pauschalförderung für die Krankenhäuser im Landkreis Südliche Weinstraße erneut einen Beitrag dazu, die gesundheitliche Versorgung in unserer Region sicherzustellen.“

 


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Verkehrliche Entlastung von Herxheim und Offenbach

31. August 2017

Nach einem Gespräch auf Initiative des Wahlkreisabgeordneten und Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer zwischen dem Landesverkehrsministerium und der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Herxheim, Hedi Braun, sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Offenbach, Axel Wassyl, teilt Andy Becht, zuständiger Staatssekretär im Ministerium, heute auf Nachfrage von Alexander Schweitzer mit, dass eine Vorgehensweise in Bezug auf die verkehrliche Entlastung der beiden Verbandsgemeinden vereinbart wurde.

Die Entlastung soll durch eine Weiterführung der L 509 südlich von Knittelsheim und Ottersheim bis zur K 21 südlich von Offenbach an die A 65 entstehen. Durch diese Umgehung könnte der hohe Querverkehr zwischen der A 65 südlich von Landau und der B 9 bei Rülzheim aus den innerörtlichen Straßen herausgenommen werden.

„Wie mich Staatssekretär Becht in Kenntnis gesetzt hat, kann die Klärung einer möglichen Umgehungsstraße nur über eine umfangreiche und aufwendige Verkehrsuntersuchung ablaufen. Auf dieser Grundlage kann im Nachgang eine Kosten-Nutzen-Rechnung erfolgen, um die Wirtschaftlichkeit einer solchen Maßnahme zu bestätigen“, so Schweitzer. In einem ersten Schritt solle durch den Landesbetrieb Mobilität eine Potenzialstudie in Auftrag gegeben werden, um mit einfachen Mitteln die mögliche Entlastung durch eine Verbindung zwischen der B 9 südlich von Bellheim bis zur Anschlussstelle Insheim an der A 65 zu untersuchen.


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Land fördert Feuerwehren an der Südlichen Weinstraße

30. August 2017

Wie Innenminister Roger Lewentz heute auf die Nachfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer mitteilt, profitiert die Feuerwehr Kandel vom diesjährigen Investitionsstock: es wurde eine Förderung in Höhe von 645.800 Euro für Neubau, Umbau, Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrhauses ausgesprochen. Ebenso fördert das Land die Beschaffung eines Mehrzwecktransportfahrzeuges für die Feuerwehr Bad Bergzabern aus Mitteln des Investitionsstocks mit 37.500 Euro.

„Die Anforderungen an unsere Feuerwehren wachsen stetig. Feuerwehren werden mittlerweile zu Einsätzen verschiedenster Art gerufen. Es ist wichtig, dass sie vom Verkehrsunfall über den Gebäudebrand bis hin zum Großschadensereignis schnell Hilfe leisten können. Hierzu benötigen sie die bestmögliche Ausrüstung und adäquate Räumlichkeiten“, so Schweitzer.


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Förderungen für Sanierung des Mittelstufengebäudes am Pamina-Schulzentrum

07. Juli 2017

Wie Alexander Schweitzer, Landtagsabgeordneter der Südlichen Weinstraße, mitteilt, wird das rheinland-pfälzische Ministerium für Bildung eine Zuwendung aus dem „Landesprogramm zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes“ für das Pamina-Schulzentrum in Herxheim gewähren.

Die Förderung in Höhe von 2.106.000 Euro bezieht sich auf die energetische Sanierung des Mittelstufengebäudes.

Schweitzer: „Es freut mich, dass das Pamina-Schulzentrum dank der Landesförderung das Mittelstufengebäude modernisieren und so in den kommenden Jahren ihren Energieverbrauch reduzieren kann.“

 


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Alexander Schweitzer: Neues Förderprogramm des Landes ermöglicht mehr Ferien­betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche im Kreis Südliche Weinstraße

28. Juni 2017

In diesem Jahr gibt es im Kreis Südliche Weinstraße deutlich mehr Ferienbetreuungsangebote als noch vor einem Jahr, wie der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer heute mitteilt. Grund dafür sei das neue Förderkonzept der Landesregierung für Ferienbetreuungsangebote. Mit dem neuen Programm stehen für den Landkreis Südliche Weinstraße nun rund 19.300 Euro zur Verfügung. Das sind knapp 12.000 Euro mehr als noch 2016. „Damit wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter gestärkt“, betont Schweitzer. „Die SPD ist die Partei für junge Familien. Als SPD-Fraktion werden wir uns deshalb dafür einsetzen, dass die Ferienbetreuung auch zukünftig weiter ausgebaut wird“, so der Abgeordnete weiter.

Mit dem Doppelhaushalt 2017/18 wurden die Mittel für die Ferienbetreuung von 300.000 Euro in 2016 auf 750.000 Euro in 2017 und auf eine Million Euro in 2018 erhöht. Neben einer finanziellen Grundausstattung von 7.400 Euro bekommt jedes Jugendamt eine individuelle Summe, die sich nach dem Anteil der Kinder zwischen sechs und 13 Jahren in einem Jugendamtsbezirk richtet. Mit dem neuen Förderkonzept können jetzt auch ein- oder mehrtägige Veranstaltungen bezuschusst werden. Zuvor galt dies nur für zweiwöchige Maßnahmen, die mindestens acht Stunden pro Tag andauerten.

Träger der Ferienbetreuungsangebote an der Südlichen Weinstraße sind neben den Verbandsgemeinden Annweiler, Bad Bergzabern, Edenkoben, Herxheim, Landau-Land, Maikammer sowie der Verbands- und Ortsgemeinde Offenbach auch Vereine und die Jugendpflege einiger Verbandsgemeinden. Hierzu zählen beispielsweise der TSV und der VfB Annweiler sowie der Theatersommer SÜW 2017. Insgesamt werden 1740 Kinder im Kreis Südliche Weinstraße die Ferienbetreuung in Anspruch nehmen.


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Alexander Schweitzer ruft zur Teilnahme am Nachhaltigkeitspreis der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz auf

07. Juni 2017

Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer mitteilt, können sich Unternehmen jeglicher Größe und Branche noch bis zum 15. September 2017 für den Nachhaltigkeitspreis „Zukunftsunternehmen“ der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP), der in Kooperation mit der Leitstelle Bürgerbeteiligung und Ehrenamt der Staatskanzlei vergeben wird, bewerben.

Unter www.zirp.de können sich Unternehmen informieren sowie einen Bewerbungsbogen herunterladen, der mit aussagekräftigen Anlagen ergänzt werden soll. Gesucht werden Unternehmen, die unter dem Aspekt der sozialen Nachhaltigkeit im Sinne von Verantwortung im Unternehmen und einer transparenten und nachhaltigen Unternehmenskultur arbeiten. Der Preis zeichnet vorbildliche und innovative Aktivitäten aus, die soziale Nachhaltigkeit in unternehmerischem Handeln erfahrbar werden lassen.

„Der Preis für das Zukunftsunternehmen wird zum dritten Mal verliehen und hat bereits in den letzten beiden Jahren gezeigt, welche fortschrittlichen Unternehmen in Rheinland-Pfalz angesiedelt sind. Es ist erfreulich, wie viele Unternehmen an soziale Nachhaltigkeit herantreten, sei es durch die aktive Einbindung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in nachhaltige Unternehmensentwicklung oder durch die Möglichkeit, dass Eigeninitiative in diesem Bereich gefördert wird. Ebenso hat die Berücksichtigung von Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Gesundheitsmanagement sowie Chancengleichheit und Diversität bei vielen Unternehmen einen hohen Stellenwert“, so Schweitzer.

Da es in der ganzen Region viele engagierte und zukunftsgerichtet arbeitende Unternehmen gebe, würde er sich über Bewerbungen gerade von Betrieben der Südpfalz freuen, sagte der SPD-Abgeordnete.


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Dr. Stefanie Hubig und Alexander Schweitzer zu Besuch im Alfred-Grosser-Schulzentrum in Bad Bergzabern

30. Mai 2017

Auf Einladung von Alexander Schweitzer, Landtagsabgeordneter der Südlichen Weinstraße, hat Ministerin Dr. Stefanie Hubig am Montag, 29. Mai, das Alfred-Grosser-Schulzentrum in Bad Bergzabern besucht. Begleitet wurde die Ministerin von Landrätin Theresia Riedmaier sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern, Hermann Bohrer, als Vertreter der Schulträger.

Bei ihrem Besuch hat Hubig sowohl das Gymnasium unter der Schulleitung von Herrn Pete Allmann als auch die Realschule plus unter Leitung von Herrn Ludwin Michels besichtigt. Es wurden Schwerpunkte der Schulgemeinschaft vorgestellt: Einerseits haben die Streicher- und Bläserklassen der gemeinsamen Orientierungsstufe einen Einblick in ihren Unterricht gewährt, während im Anschluss gemeinsam interaktiv mit Schülerinnen und Schülern der Schülervertretung des Gymnasiums über das neue Schulprogramm diskutiert wurde.

Im zweiten Teil des Schulbesuchs hat der Schulleiter der Realschule plus, Ludwin Michels, deren Schwerpunkte präsentiert. Dieser gestaltete sich einerseits als Unterrichtsbesuch bei der Klasse der Fachoberschule „Gesundheit und Soziales“, die gerade ein Projekt mit Menschen, die an Demenz erkrankt sind, durchgeführt haben. Andererseits wurden die Projekte der Klasse „Keine/r ohne Abschluss“ gezeigt, das Angebot der Ganztagsschule erläutert sowie Deutsch als Fremdsprache präsentiert.

„Es freut mich sehr, dass im Alfred-Grosser-Schulzentrum eine vorbildliche Gemeinschaft gelebt wird – sowohl von den Schülerinnen und Schülern als auch vom Lehrerkollegium. Es gibt tolle Angebote innerhalb und außerhalb des Unterrichts und man merkt, dass diese gerne angenommen werden“, betont Schweitzer.

Dr. Stefanie Hubig und Alexander Schweitzer zu Besuch im Alfred-Grosser-Schulzentrum in Bad Bergzabern.

Dr. Stefanie Hubig und Alexander Schweitzer zu Besuch im Alfred-Grosser-Schulzentrum in Bad Bergzabern.

Dr. Stefanie Hubig und Alexander Schweitzer zu Besuch im Alfred-Grosser-Schulzentrum in Bad Bergzabern.

Dr. Stefanie Hubig und Alexander Schweitzer zu Besuch im Alfred-Grosser-Schulzentrum in Bad Bergzabern.

Dr. Stefanie Hubig und Alexander Schweitzer zu Besuch im Alfred-Grosser-Schulzentrum in Bad Bergzabern.

Alexander Schweitzer (r.) mit Dr. Stefanie Hubig (l.)


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Alexander Schweitzer traf … Stefan Aust: „Ich bin so etwas wie ein Journalist“

17. Mai 2017, Mehr Fotos unter: www.pfalz-express.de

Landau. In seiner Reihe „Alexander Schweitzer trifft“ hatte sich der SPD-Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionschef im Landtag, auch jetzt wieder eine hoch interessante Persönlichkeit eingeladen: Stefan Aust, mittlerweile 70 Jahre alt, ein „alter Hase“ des Journalismus.

Lasst große Männer um mich sein: Ratinho mit Alexander Schweitzer und Thomas Wind (links), der sich  in der Feuerwehr Billigheim-Ingenheim ebenfalls sehr intensiv mit Jugendarbeit beschäftigt. Fotos: Pfalz-Express/Ahme

Alexander Schweitzer (r.) mit Stefan Aust im Gespräch. Fotos: Pfalz-Express/Ahme

Stefan Aust war langjähriger Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und Gründer von „Spiegel TV. Seit 2014 ist er Herausgeber der Tageszeitung „Die Welt“. Aust ist Autor des internationalen Bestsellers „Baader-Meinhof-Komplex“ und wurde für seine ARD-Dokumentation „Der NSU-Komplex“ vor kurzem für den Adolf-Grimme-Preis nominiert.
Schweitzer sprach mit seinem prominenten Gast insbesondere über dessen neues Buch „Hitlers erster Feind – Der Kampf des Konrad Heiden“.

Aufgrund der vielen Anmeldungen hatte der Veranstalter umdisponiert und den großen Saal im Alten Kaufhaus angemietet. Unter den Zuhörern war auch eine Klasse der KARS (Konrad Adenauer Realschule). Die jungen Leute werden über die Veranstaltung in ihrer Schülerzeitung schreiben.

Schweitzer und Aust hatten sich in Berlin kennen gelernt. Bei einem Glas Wein hatte ihn der Politiker für seine Reihe „Alexander Schweitzer trifft…“ eingeladen: „Er hat ganz unkompliziert zugesagt“, so Alexander Schweitzer. Aust, der sich schon mal mittels Podest auf Augenhöhe mit Schweitzer begeben hatte, zeigte genau diese Unkompliziertheit im weiteren Verlauf des Gesprächs im Alten Kaufhaus. Aust ruht in sich selbst und er hat schon Vieles erlebt in seinem 50-jährigen journalistischen Schaffen.

Schweitzer bemühte Wikipedia, in dem zu lesen ist, dass Aust unter anderem lange Jahre Chefredakteur des Spiegel war. 2008 wurde er von seiner Tätigkeit frei gestellt. Der damalige Vorwurf, „schlechter Führungsstil und mangelnde Innovationskraft“ wurden allerdings im Gespräch nicht ausgeführt. Wie sich Aust denn selbst sehe, wollte Schweitzer wissen. „Ich bin so ne Art Journalist – eigentlich bin ich ja Bauer“. Auf 60 Hektar betreibt Stefan Aust Landwirtschaft. Ein Relikt aus der Kindheit, denn Aust ist Sohn eines Landwirts.

Eigentlich habe er nie schreiben wollen, so Aust, der als junger Mann eine Schülerzeitung mit dem ebenfalls bekannten Journalisten Hendryk M. Broder produziert hatte.
Sein Ding war das Schreiben nicht: „Ich wollte Herausgeber werden, kein Journalist“.

In seiner Zeit als Spiegel-TV-Chefredakteur habe er viele Filme über das Dritte Reich produziert und zwar in Farbe. „Da rückt alles dichter ran“. Geplant war auch ein neuer Film über Hitler zu machen. „Das ist aber nix geworden“. Das Thema Drittes Reich hat Aust immer beschäftigt, wie Konrad Heiden, über den Aust das Buch „Hitlers erster Feind – Der Kampf des Konrad Heiden“ geschrieben hat.

Ein Freund, Michael Klofs, hatte Aust ein Buch Heidens geschenkt, welches Aust erst einmal weg gelegt hatte. Doch dann war er so beeindruckt von Heidens Art zu schreiben, von seinem Sarkasmus, dass er das Buch „in einem Rutsch lesen musste“. Heiden, den Aust vorher nicht gekannt hatte, entpuppte sich als aufregende Entdeckung. Heiden hat Hitlers Aufstieg journalistisch begleitet und er hat Vieles vorausgesehen und auch richtig interpretiert, wie Aust in seinem hochinteressanten Buch belegt und in Auszügen vorträgt. Heiden war jüdischer Abstammung, SPD-Mitglied und arbeitete für die Frankfurter Zeitung. Im Exil schrieb er später eine kritische Hitler-Biografie. Er war „nah dran“, könnte man sagen. Hatte wohl auch gute Quellen. Trotzdem habe sich Heiden nicht für Hitler begeistert, sondern immer eine kritische Haltung eingenommen, erklärt Aust.

„Er war wohl erschütternd hellseherisch“ meint Schweitzer. „Das nicht, er konnte nur 2 und 2 zusammenzählen“, sagt Aust dazu. Ob Heiden ein Vorbild für den heutigen Journalisten sein könne? Durchaus ja, meint Aust. Sein Credo sei immer gewesen: „Schreib was ist, schau genau hin mit Distanz, aber der nötigen Nähe“ nach Vorbild Heidens.

Nach diesem Motto ist Aust immer vorgegangen, ob in seiner Berichterstattung zu Baader-Meinhof oder zu dem Agenten Mauss, mit dem er immer noch Kontakt pflegt oder zum NSU-Thema.

Wie hat sich die Presselandschaft verändert? Auch das ein Thema, das zumindest angerissen werden konnte. Überraschend konservativ zeigt sich da der Gast. Man müsse gegen den Mainstream Position beziehen und sich auch gegen die Mehrheit wenden. So habe er in einem Kommentar „Kanzlerin ohne Grenzen“ durchaus auch kritische Position gegen Merkels Flüchtlingspolitik bezogen.

Und Fakenews? Die habe es auch früher schon gegeben. In der DDR-Administration gab es dafür extra eine Abteilung „Desinformation“.
Wichtig sei es, gesicherte Quellen zu haben: „Ich bekomme Bauchschmerzen, wenn ich nicht weiß, woher meine Infos kommen“.

„Und was halten Sie von der heutigen Politikergeneration?“ möchte Schweitzer wissen. „Die machen einen harten Job, müssten aber mehr „outspoken“ (freimütig, direkt, offen) sein, so Aust. Probleme sollen nicht wegdiskutiert werden, wünscht er sich. Das wichtigste Recht einer demokratischen Gesellschaft sei es, eine Regierung abwählen zu können. Er erklärt aber auch offen, sicherlich nicht zur Freude des SPD-Mitglieds Alexander Schweizer, dass sich seiner Meinung nach der „Schulz-Hype verflüchtigt“ habe.

Mit Blick auf Merkels Politik sind sich Aust und Schweitzer dennoch einig: Politiker müssen Fehler zugeben können und ehrlich sagen: „Ich habe die Politik verändert!“ (desa)

Quelle: www.pfalz-express.de/alexander-schweitzer-traf-stefan-aust-ich-bin-so-etwas-wie-ein-journalist/


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Landkreis Südliche Weinstraße profitiert von Investitionsstock

12. Mai 2017

Wie die SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Wolfgang Schwarz informieren, konnte der Landkreis Südliche Weinstraße in diesem Jahr stark vom Investitionsstock profitieren. Der Investitionsstock ist ein im Landesfinanzausgleichsgesetz verankertes Förderinstrument des Landes, das typischerweise für die Sanierung öffentlicher Einrichtungen und den Ausbau von Ortsstraßen genutzt wird. Die Aufgabe des Investitionsstocks ist es, mit den hierfür veranschlagten Mitteln diejenigen kommunalen Vorhaben zu fördern, für die keine anderen Landesmittel ausdrücklich bereitgestellt werden. Mit Hilfe der zweckgebundenen Zuwendungen aus dem Investitionsstock werden zahlreiche dringende Projekte der Gemeinden verwirklicht. „Ohne diese Zuwendungen wären viele Gemeinden, vor allem in den strukturschwachen Regionen, nicht in der Lage, die erforderlichen Mittel aufzubringen und die Finanzierung sicherzustellen. Deshalb freuen wir uns umso mehr über die tolle Unterstützung des Landes“, so Schweitzer.
In diesem Jahr werden neun Anträge aus der Südlichen Weinstraße mit insgesamt knapp 2 Millionen Euro gefördert. Die Ortsgemeinde Dernbach erhält 64.000 Euro für den Ausbau der Ortsstraße „Stockacker“, die Ortsgemeinde Oberschlettenbach bekommt eine Nachbewilligung in Höhe von 15.000 Euro für Maßnahmen an der Lindelbrunnhalle. In die Verbandsgemeinde Herxheim gehen fast 1,3 Millionen Euro: 906.000 Euro werden für Maßnahmen am Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde bereitgestellt, während die Ortsgemeinde Rohrbach mit 375.000 Euro für die Neugestaltung des Dorfplatzes gefördert wird.

Im Gebiet der Verbandsgemeinde Landau-Land profitiert die Ortsgemeinde Heuchelheim-Klingen vom Investitionsstock: für die Sanierung der Friedhofshalle wurden 32.000 Euro bewilligt. Aber auch die Sanierung des historischen Rathauses in Ilbesheim wird mit einer Nachbewilligung in Höhe von 173.000 Euro gefördert.
Für Maßnahmen im Bereich Schlossstraße/Hauptstraße der Ortsgemeinde Kirrweiler werden 170.000 Euro bereitgestellt. Zuletzt erhält die Ortsgemeinde Essingen für Maßnahmen am Friedhof 60.000 Euro an Fördergeldern.
Bei der Entscheidung über die Förderanträge sind die Dringlichkeit der einzelnen Maßnahmen und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen, die finanzielle Leistungsfähigkeit der jeweiligen Träger und die strukturellen Besonderheiten in den Regionen bewertet und abgewogen worden.

 


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Bewilligung der Förderung des Breitbandausbaus an der Südlichen Weinstraße

13. März 2017

Wie die Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Wolfgang Schwarz mitteilen, wird das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur am 21. März 2017 Förderbescheide für den Breitbandausbau in den Kommunen übergeben – unter anderem an den Landkreis Südliche Weinstraße.

„Ich begrüße die Entscheidung des Bundes. Der Breitbandausbau an der Südlichen Weinstraße ist wichtig für die weitere gute Entwicklung des Landkreises. Die Förderung ist eine elementare Voraussetzung für wirtschaftlichen Fortschritt und Lebensqualität. Die Bewilligung der Förderung ist das Ergebnis der guten Gemeinschaftsleistung von Landkreis, dem Breitband-Büro der Landesregierung sowie des Bundes“, betont Schweitzer.

 


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Sportanlagen-Förderung für Neubau der Turnhalle in Siebeldingen

23. Dezember 2016

Wie Alexander Schweitzer, Abgeordneter des Landtagswahlkreises Südliche Weinstraße/VG Kandel, bereits im Frühjahr mitgeteilt hat, wird das rheinland-pfälzische Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur den Neubau der Turnhalle in Siebeldingen fördern. Durch ein aktuelles Schreiben von Minister Roger Lewentz ist nun auch offiziell bescheinigt, dass der Neubau durch 396.000 Euro vom Land gefördert wird.

Schweitzer: „Es freut mich, dass mir heute Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat, dass die Förderung der Turnhalle bewilligt wurde. Siebeldingen braucht wieder eine überdachte Sportstätte, damit Vereins- und Schulsport nicht mehr in andere Gemeinden verlagert werden müssen. Es ist schön, dass die Förderung noch in diesem Jahr geklappt hat. Ich danke allen Beteiligten – auch und insbesondere auf der kommunalen Ebene – für ihre Unterstützung dieses Projektes.“


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Aufruf des Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer zum 32. Schüler-Landtag – Politik erleben und mitgestalten

06. Dezember 2016

Am 9. Mai 2017 findet der 32. Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz statt. Auch in diesem Schuljahr haben wieder vier Schulklassen aus verschiedenen Schularten und unterschiedlichen Regionen des Landes die Möglichkeit, an diesem anspruchsvollen Projekt der politischen Bildung teilzunehmen. Teilnahmeberechtigt sind Klassen der 10. Jahrgangsstufe aller Schularten. Ausnahmen, etwa für berufsbildende Schulen, sind nach Rücksprache mit der Landtagsverwaltung möglich.

Alexander Schweitzer, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Südliche Weinstraße und der Verbandsgemeinde Kandel betont: „Es lohnt sich, beim Schüler-Landtag teilzunehmen, um die Arbeit eines Abgeordneten aus direkter Nähe zu erfahren und nicht nur vom Papier zu lernen. Vor allem werden die Beschlüsse des Rollenspiels von uns echten Politikern auch beachtet und in unsere Debatte mit aufgenommen.“

Der Schüler-Landtag wird nach ähnlichen Regeln durchgeführt wie die richtigen Landtagssitzungen. Vier Schulklassen bilden vier „Fraktionen“. Sie beraten Anträge zu landespolitischen Themen, die sie zuvor in ihren Schulen mehrere Monate lang intensiv vorbereitet und selbst ausgearbeitet haben. Die Beratungen der Plenarsitzung, die von Stenografen protokolliert werden, enden mit der Abstimmung über die Anträge und Änderungsanträge. Die Beschlüsse des Schüler-Landtags werden anschließend den zuständigen Fachausschüssen zur weiteren Beratung überwiesen. An den Sitzungen der Fachausschüsse nehmen auch die beteiligten Schulklassen teil.

Die vollständigen Bewerbungsunterlagen im PDF-Format sowie ausführliche Informationen über den Ablauf des Schüler-Landtags stehen auf der Jugendhomepage des Landtags unter www.jugend-im-landtag.rlp.de (Rubrik "Schüler-Landtag/Anmeldung") oder im Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer (E-Mail: wahlkreis@alexander-schweitzer.de oder Telefon: 06341-945626) zur Verfügung. Interessierte Schulklassen können sich bis zum 20. Dezember 2016 um die Teilnahme am 32. Schüler-Landtag bewerben.


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Landau und der Landkreis Südliche Weinstraße profitieren vom Landesstraßenbauprogramm

02. Dezember 2016

Der Landkreis Südliche Weinstraße sowie die kreisfreie Stadt Landau werden vom Landesstraßenbau 2017/2018 profitieren. Wie Alexander Schweitzer und Wolfgang Schwarz mitteilen, sollen 17 Projekte aus dem Kreis Südliche Weinstraße und drei Projekte in der Stadt Landau gefördert werden. Insgesamt ist dafür eine Summe in Höhe von 4,8 Millionen bzw. 1,7 Millionen Euro vorgesehen.

Schweitzer betont, dass der Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/2018 jährlich rund 121 Millionen Euro für die Landesstraßen vorsieht. Aus diesen Mitteln werden Straßenbauvorhaben, insbesondere Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen an bestehenden Straßen, Brücken und Fahrradwegen, finanziert. Das Landesstraßenbauprogramm 2017/2018 soll insgesamt 400 Vorhaben umfassen, darunter auch sieben Neubauvorhaben.

Mit einer Aufstockung der Mittel um mehr als 30 Millionen Euro legt die SPD-geführte Landesregierung einen deutlichen Schwerpunkt auf Investitionen in die Infrastruktur, so Schwarz. Dabei wird dem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ gefolgt. Denn es gilt das bereits dichte rheinland-pfälzische Verkehrsnetz mit rund 7.000 km Landesstraßen und mehr als 7.500 Brücken in Schuss zu halten. Trotz der finanzpolitischen Herausforderung, die Schuldenbremse einzuhalten, ist es der Landesregierung gelungen, wichtige Impulse zur Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft zu setzen.


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Landau und der Landkreis Südliche Weinstraße erhalten noch 2016 3,7 Millionen

21. November 2016

Der Landkreis Südliche Weinstraße erhält noch in diesem Jahr rund 2.6 Millionen Euro zur Integration von Flüchtlingen. Auch die kreisfreie Stadt Landau wird knapp 1.1 Millionen Euro erhalten. Wie die Abgeordneten Alexander Schweitzer und Wolfgang Schwarz mitteilen, stammt das Geld aus den Bundesmitteln für Integration und Flüchtlinge. „Die Mittel sind für die Unterbringung der Flüchtlinge und die zunehmend wichtige Aufgabe der Integration der Menschen in das Bildungssystem und in den Arbeitsmarkt.“ Schweitzer betont: „Uns ist wichtig, dass die Summe noch in diesem Jahr an die Kommunen ausgezahlt wird. Daher wollen wir das dafür notwendige Gesetz noch 2016 im Landtag verabschieden.“

Schwarz hebt hervor, dass die hohe Zahl Asylsuchender, die in den Kommunen leben, eine große Herausforderung für die Gemeinden und die gesamte Bevölkerung seien. Bei der Bewältigung dieser Aufgabe bräuchten die Kommunen die Unterstützung des Bundes und des Landes.

Ein Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen ist, dass sich der Bund an den Flüchtlingskosten in den Jahren 2016 bis 2018 mit einer jährlichen Pauschale von bundesweit zwei Milliarden Euro beteiligt. Rheinland-Pfalz stehen pro Jahr 96 Millionen Euro zu. Wie die Mittel für Land und Kommunen zwischen diesen aufgeteilt werden, haben die Landesregierung und die Spitzverbände der Kommunen einvernehmlich beschlossen. In Rheinland-Pfalz soll das den Kommunen für die drei Jahre zustehende Geld, insgesamt 96 Millionen Euro, noch 2016 in Gänze ausbezahlt werden – anders als in anderen Bundesländern.


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Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen im Wahlkreis 49: Herstellung der Durchlässigkeit der Panzergräben am Otterbach

15. November 2016

Wie Alexander Schweitzer, Abgeordneter des Landtagswahlkreises Südliche Weinstraße/VG Kandel, mitteilt, hat das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten die Bewilligungen für wasserwirtschaftliche Förderungen in der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern ausgesprochen.

Die Förderung in Höhe von 50.400 Euro bezieht sich auf die Herstellung der Durchgängigkeit der Panzergräben am Otterbach. Die Panzergräben sind als ein Teil der Verteidigungsanlagen des Westwalls aus dem 2. Weltkrieg erhalten geblieben. Sie bestehen aus 6 hintereinandergelegenen Aufstauungen des Bachlaufs auf einer Strecke von rund 1,4 Kilometern. Mit der geplanten Maßnahme, die insgesamt 56.000 Euro kosten wird, soll die Herstellung der Durchgängigkeit an den Auslaufbauwerken der beiden unteren Stauwehre realisiert werden. Zusätzlich soll die Höhendifferenz zwischen den beiden Ablaufrinnen und den vorhandenen höhergelegenen Überlaufbauwerken zur Aktivierung eines Hochwasserrückhaltevolumens genutzt werden.


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Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen in der Verbandsgemeinde Annweiler im „Living Lab“ Eußerthal

14. November 2016

Wie Alexander Schweitzer, Abgeordneter des Landtagswahlkreises Südliche Weinstraße/VG Kandel, mitteilt, hat das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten die Bewilligungen für wasserwirtschaftliche Förderungen in Eußerthal in einer Einrichtung der Universität Koblenz-Landau ausgesprochen.

Die fünfzigprozentige Förderung in Höhe von 50.300 Euro bezieht sich auf die Herstellung einer Trinkwasserleitung für die Einrichtung „Living Lab“ der Universität. In der ehemaligen Fischzuchtanlange in Eußerthal soll zusätzlich eine Löschwasser-einrichtung konstruiert werden. „Es freut mich sehr, dass das Land in eine universitäre Einrichtung investiert, die für anwendungsnahe Forschung steht sowie das Ziel, neue Entwicklungen in einer aktiven und lebendigen Laborumgebung zu erarbeiten und zu testen“, so Schweitzer.


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Birkweiler: Förderung eines Mehrgenerationen- und Kommunikationszentrums

11. November 2016

Wie Alexander Schweitzer, Abgeordneter des Landtagswahlkreises Südliche Weinstraße/VG Kandel, mitteilt, wird das rheinland-pfälzische Ministerium des Innern und für Sport eine Zuwendung aus dem Dorferneuerungsprogramm 2016 für die Ortsgemeinde Birkweiler gewähren.

Die Förderung in Höhe von 43.000 Euro bezieht sich auf die Schaffung eines Mehrgenerationen- und Kommunikationszentrums. „Die Unterstützung einer solchen Einrichtung ist ein sinnvoller und wichtiger Schritt. Ich freue mich, dass Birkweiler durch das Land Unterstützung bekommt, um einen Ort der Begegnung von Jung und Alt zu schaffen“, so Schweitzer.


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Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen im Wahlkreis 49: Sicherung von Ufergrundstücken zur Errichtung von Uferrandstreifen

09. November 2016

Wie Alexander Schweitzer, Abgeordneter des Landtagswahlkreises Südliche Weinstraße/VG Kandel, mitteilt, hat das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten die Bewilligungen für wasserwirtschaftliche Förderungen in der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern ausgesprochen, und somit die Weichen für die Sicherung von Ufergrundstücken an verschiedenen Gewässern gestellt.

Die Förderung in Höhe von 45.000 Euro bezieht sich auf den Erwerb von Grundstücken am Rußbach oberhalb von Schweighofen, den Horbach bei Barbelroth sowie den Erlenbach östlich von Kapellen-Drusweiler. Auf besagten Grundstücken sollen durch Flurbereinigungsverfahren Uferrandstreifen errichten werden. „Es ist wichtig, in die naturnahe Erhaltung und Entwicklung von Gewässern zu investieren“, so Schweitzer.


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Förderung der Sportanlage des SV 1948 Völkersweiler e.V.

25. Oktober 2016

Wie Alexander Schweitzer, Abgeordneter des Landtagswahlkreises Südliche Weinstraße/VG Kandel, mitteilt, wird das rheinland-pfälzische Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur eine Zuwendung aus dem „Sonderprogramm zur Förderung von kleinen Baumaßnahmen der Vereine“ für den SV 1948 Völkersweiler gewähren.

Die Förderung in Höhe von 5.600 Euro bezieht sich auf die Erweiterung der Flutlichtanlage sowie die Einzäunung des Sportplatzes. Die zuwendungsfähigen Kosten belaufen sich auf rund 15.800 Euro.

Schweitzer: „Rund die Hälfte der rheinland-pfälzischen Sportvereine unterhält eigene oder langfristig gepachtete Sportanlagen. Es freut mich sehr, dass durch die Förderung ein wichtiger Beitrag zum Erhalt des Sportplatzes des SV 1948 Völkersweiler geleistet wird.“


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Förderung der Neuerrichtung des Rasenkleinspielfeldes des VfL Essingen

02. September 2016

Wie Alexander Schweitzer, Abgeordneter des Landtagswahlkreises Südliche Weinstraße/VG Kandel, mitteilt, wird das rheinland-pfälzische Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur eine Zuwendung aus dem „Sonderprogramm zur Förderung von kleinen Baumaßnahmen der Vereine“ für den VfL Essingen gewähren.

Die Förderung in Höhe von 17.900 Euro bezieht sich auf die Neuerrichtung des Rasenkleinspielfeldes inklusive eines Ballfangzauns und einer Beregnungsanlage. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 51.000 Euro.

Schweitzer: „Es freut mich, dass der Essinger Sportverein seine Spiel- und Trainingsmöglichkeiten durch den Zuschuss des Landes erweitern kann und so eine stärkere Sportförderung ermöglicht wird.“


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Jugend-Engagement-Wettbewerb RLP geht in die dritte Runde

01. September 2016

Alexander Schweitzer, Fraktionsvorsitzender des SPD im Rheinland-pfälzischen Landtag und Abgeordneter im Wahlkreis Südliche Weinstraße und der Verbandsgemeinde Kandel, weist auf den Jugend-Engagement-Wettbewerb RLP „Sich einmischen – was bewegen“ hin, welcher eine gemeinsame Initiative der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und der Bertelsmann Stiftung ist. Der Wettbewerb richtet sich an alle Jugendlichen im Bundesland zwischen 12 und 25 Jahren, die sich einmischen und etwas verändern wollen. Es geht darum, den Ideen der Jugendlichen Gehör zu verschaffen, aktiv zu werden und diese Ideen in die Tat umzusetzen.

Die Chancen, wahrgenommen zu werden sind groß. Beim ersten Jugendforum RLP haben viele Jugendliche Vorschläge für die Zukunft des Landes entwickelt, die die Landesregierung zu einem großen Teil aufgegriffen und umgesetzt hat. Doch die Jugendlichen können auch selbst stärker aktiv werden und bekommen durch den Wettbewerb Unterstützung bei der Umsetzung. Beim Jugend-Engagement-Wettbewerb werden bis zu 60 Projekte mit je 500 bis 1.000 € gefördert. Schweitzer ist der Überzeugung, dass „es viele tolle Ideen der Jugendlichen im Wahlkreis gibt“. „Ich würde mich über eine rege Teilnahme freuen und ermuntere jeden, sich zu bewerben. Jeder, der eine Idee hat, hat auch die Möglichkeit sich zu engagieren und etwas zu verändern“, so der Landtagsabgeordnete. Der Bewerbungsschluss ist der 11. November 2016. Weitere Informationen findet man unter www.jugendforum.rlp.de.


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Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Alexander Schweitzer zu Besuch in der Fachklinik „Villa Maria“ in Ingenheim

04. Juli 2016

Villa Maria

Auf Einladung des Chefarztes und Geschäftsführers der Einrichtung, Dr. Bernhard Pollich, und des Verwaltungsleiters, Martin Ballauff, waren Alexander Schweitzer und Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Freitag, 1. Juli, zu Gast in der Fachklinik „Villa Maria“ in Ingenheim. Die seit 24 Jahren währende Institution ist eine Einrichtung zur stationären Rehabilitation für drogenabhängige Eltern und Alleinerziehende gemeinsam mit ihren Kindern. Zur Villa Maria gehört ein heilpädagogisches Kinderhaus für bis zu 15 Kinder im Kleinkind- und Kindergartenalter.

Gemeinsam mit den Mitarbeitern der Einrichtung haben Schweitzer, Abgeordneter des Landtagswahlkreises Südliche Weinstraße/VG Kandel, und Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, die Räumlichkeiten besichtigt. Auch durch den Austausch mit einigen Bewohnerinnen und Bewohnern konnten sich die beiden Abgeordneten wichtige Informationen für ihre Arbeit in Mainz mitnehmen.

Beim abschließenden Gespräch mit Mitarbeitern, Geschäftsführung und der Drogenbeauftragten des Landes, Sabine May, ging es vor allem um Möglichkeiten der Vergrößerung des Kinderhauses, Ideen zur Gründung einer Einrichtung für betreutes Wohnen sowie Chancen der Integration in den Arbeitsmarkt.


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Offizielle Sportanlagen-Förderung für Umbau des Tennenplatzes in Kunstrasenplatz in der Ortsgemeinde Herxheim

04. Juli 2016

Wie Alexander Schweitzer, Abgeordneter des Landtagswahlkreises Südliche Weinstraße/VG Kandel, bereits mitgeteilt hat, wird das rheinland-pfälzische Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur den Umbau der Sportanlage der Ortsgemeinde Herxheim in einen Kunstrasenplatz fördern. Jetzt ist durch das Schreiben von Minister Roger Lewentz auch offiziell klar, dass der Umbau des Tennenplatztes durch 135.000 Euro vom Land gefördert wird.

Schweitzer: „Es freut mich, dass mir vor einigen Tagen Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat, dass die Förderung des Kunstrasenplatzes bewilligt wurde. Durch die starke Nutzung des Platzes ist es sehr zu begrüßen, dass bald der Startschuss für den Umbau fallen kann.“


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Sportanlagen-Förderung: Umbau des Tennenplatzes in Kunstrasenplatz in der Ortsgemeinde Herxheim wird gefördert

24. Mai 2016

Wie Alexander Schweitzer, Abgeordneter des Landtagswahlkreises Südliche Weinstraße/VG Kandel, mitteilt, wird das rheinland-pfälzische Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur den Umbau der Sportanlage der Ortsgemeinde Herxheim in einen Kunstrasenplatz fördern.

Der seit 1922 genutzte Fußballplatz soll in einen Kunstrasenplatz umgebaut werden. Die Kosten für die geplante Maßnahme betragen rund 703.000 Euro, wovon 135.000 Euro in Form einer pauschalen Landeszuwendung in Aussicht gestellt werden können. Die Förderung von Neubau oder Umbau in Kunstrasenplätze ist seit geraumer Zeit auf 100.000 Euro beschränkt, kann aber gemäß den Kostenrichtwerten zu den zuwendungsfähigen Kosten von Bewässerungsanlage, Flutlichtanlage, Sportplatzpflegegerät, beweglichen Sportgeräten oder kunststoffgebundenen Flächen (z.B. Laufbahn) um einen zuzüglichen 40-prozentigen Zuschuss erweitert werden.

Alexander Schweitzer nimmt sich seit Monaten des Herxheimer Projektes an. Im vergangenen Jahr hat er Bürgermeister und Verwaltung zu Gesprächen nach Mainz eingeladen. Zu Beginn dieses Jahres hat er auch Innenminister Roger Lewentz den Tennenplatz gezeigt.

Schweitzer: „Es freut mich, dass mir heute Staatssekretär Günter Kern mitgeteilt hat, dass noch in diesem Sommer die Förderung des Kunstrasenplatzes bewilligt werden kann. Die Förderung ist dringend notwendig, da sich 15 Mannschaften im Spielbetrieb befinden. Darüber hinaus wird der Platz für den Schulsport des Pamina Schulzentrums genutzt und ist somit unter ständiger Beanspruchung. Aus diesem Grund begrüße ich den langlebigen und für intensive Nutzung ausgelegten Kunstrasen.“


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Landesregierung wird Gemeinde Klingenmünster für den europäischen Dorferneuerungspreis 2016 anmelden – Große Chance für die Ortsgemeinde

08. Oktober 2015

Wie Alexander Schweitzer, Abgeordneter des Landtagswahlkreises Südliche Weinstraße und der Verbandsgemeinde Kandel, auf Anfrage von Innenminister Roger Lewentz erfahren hat, wird die Ortsgemeinde Klingenmünster zur Teilnahme am Europäischen Dorferneuerungspreis 2016 gemeldet. Der Preis wird von der Europäischen Arbeitsgemeinschaft Landentwicklung und Dorferneuerung im 2-Jahres-Turnus ausgeschrieben. In diesem Jahr steht der Preis unter dem Wettbewerbsmotto „offen sein“.

„Die Teilnahme an diesem Wettbewerb ist eine große Chance für die Gemeinde Klingenmünster. Es freut mich, dass die Ortsgemeinde als geeigneter Bewerber vorgeschlagen wurde“, so Schweitzer. Klingenmünster zeichnet sich durch eine sehr attraktive Wohnlage in Kombination mit einem hohen Naherholungspotential und einem sanften Tourismus durch Wanderwege, Weingüter und Gaststätten aus. Neben der Sicherung der vorhandenen Infrastruktur setzt die Gemeinde auf die Förderung von Freizeit und Tourismus. „Dem Motto ‚offen sein‘ wird in Klingenmünster in besonderer Weise Rechnung getragen, da die Bürgermeister aus Klingenmünster und dem benachbarten französischen Weißenburg seit 1989 die Grenzbarriere überwinden und das auch in einem Beschluss manifestiert haben. Die Kommunalpolitiker treffen sich seither zu gemeinsamen Unternehmungen mal in Deutschland und mal in Frankreich. Der Dorferneuerungspreis soll auch ein Signal dafür sein, Scheuklappen abzulegen und einen offenen Blick für das Unbekannte zu gewinnen. Es ist eine tolle Möglichkeit für Klingenmünster, ihre innovativen Ideen und Perspektiven sowie ihre Offenheit für Menschen mit „anderen“ Lebenskonzepten, Religionen und Nationalitäten zu zeigen“, erklärt der südpfälzische SPD-Abgeordnete.

Die Ortsgemeinde Klingenmünster hat vor diesem Hintergrund im Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ im vergangenen Jahr eine Goldmedaille erhalten. Daneben wurde die Gemeinde aufgrund von vielfältigen Initiativen zur Bewältigung des demographischen Wandels im Jahr 2014 mit dem 1. „Demographiepreis Dorferneuerung“ ausgezeichnet.


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Förderung der naturnahen Umgestaltung des Außengeländes der Kindertagesstätte Arche Noah in Annweiler am Trifels

14. September 2015

Im Rahmen des Programms „Kinderfreundliche Umwelt“ erhält die Kindertagesstätte Arche Noah in Annweiler eine Projektförderung in Höhe von 11.680 Euro. Dies teilte der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Südliche Weinstraße und der Verbandsgemeinde Kandel, Alexander Schweitzer, am Wochenende mit. Das Außengelände der Kindertagesstätte solle so gestaltet werden, dass es den ökologischen wie auch pädagogischen Anforderungen an einen naturnahen Erlebnisspielraum entspricht.

„Die Förderung durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten ermöglicht der KiTa in Annweiler, naturnahe Erlebnisspielräume zu schaffen, in denen die Kinder die Natur mit allen Sinnen bereifen und erfahren können. Es sollte allen Kindern ermöglicht werden, ausreichende Aktionsräume in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld zu finden, da diese Angebote ihre Fantasie und Kreativität anregen, ihr körperliches Geschick herausfordern und, was am Essentiellsten ist, entscheidend für eine gesunde und soziale Entwicklung sind. Nebenbei wird durch solche Erlebnisspielräume auch spielerisch eine nachhaltige Umwelterziehung betrieben“, betont Schweitzer.


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Südpfälzische Krankenhäuser bekommen 3,8 Millionen Euro pauschale Fördermittel

30. Juli 2015

Die Krankenhäuser an der Südlichen Weinstraße, in Landau und Germersheim erhalten in diesem Jahr pauschale Fördermittel in Höhe von rund 3,8 Millionen Euro, wie die südpfälzischen SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer, Barbara Schleicher-Rothmund und Wolfgang Schwarz heute informierten. Die pauschalen Fördermittel werden den Krankenhäusern zusätzlich zu der Einzelförderung für größere Baumaßnahmen gezahlt. Für Investitionsmaßnahmen und Pauschalförderung zusammen stellt das Land in diesem Jahr insgesamt 114,2 Millionen Euro zur Verfügung.

„Mit den pauschalen Fördermitteln finanzieren die Krankenhäuser die Wiederbeschaffung von kurzfristigen Anlagegütern und kleine Baumaßnahmen. Dazu gehören unter anderem medizinische Geräte und das Mobiliar für die Krankenhäuser, zum Beispiel Krankenhausbetten“, so Schweitzer. Die Fördermittel würden den Krankenhäusern pauschal gezahlt, das heißt die Krankenhäuser müssten keinen gesonderten Antrag stellen. Dadurch werde der Verwaltungsaufwand für die Krankenhäuser so gering wie möglich gehalten.

„Die Höhe der pauschalen Fördermittel für das einzelne Krankenhaus richtet sich in erster Linie nach der Zahl der im vergangenen Jahr behandelten Patientinnen und Patienten. Damit wird bei der Verteilung der Mittel die Leistung der einzelnen Krankenhäuser berücksichtigt. Je mehr Patientinnen und Patienten ein Krankenhaus behandelt und je mehr Fälle es hat, umso höher ist die pauschale Förderung“, ergänzt Schleicher-Rothmund.

„Mit den Fördermitteln werden die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz in die Lage versetzt, ihre Gebäude und ihre Einrichtungen zu erhalten und auf hohem Niveau zu sichern. Rheinland-Pfalz verfügt nicht zuletzt dank der Unterstützung durch das Land über ein ausgezeichnetes, flächendeckendes und ortsnahes Angebot an stationären Krankenhausleistungen“, so Wolfgang Schwarz.

Für seine Standorte in Annweiler, Bad Bergzabern und Landau erhält das Klinikum Landau – Südliche Weinstraße einen Auszahlungsbetrag in Höhe von 758.986 Euro. Das Vinzentius-Krankenhaus erhält 700.378 Euro, die ASKLEPIOS Südpfalzkliniken in Germersheim und Kandel erhalten 699.511 Euro, die Privatklinik Bad Gleisweiler – Hilz KG erhält 147.452 und das Pfalzklinikum für Psychatrie und Neurologie kann 1.531.452 Euro auf seine unterschiedlichen Standorte in der Pfalz verteilen.


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Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen in der Verbandsgemeinde Offenbach: Bewässerungssystem der Queichwiesen in Hochstadt und Offenbach

21. Juli 2015

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat vor Kurzem Bewilligungen für wasserwirtschaftliche Förderungen in Höhe von 63.500 Euro ausgesprochen. Das teilt der Abgeordnete des Landtagswahlkreises Südliche Weinstraße und der Verbandsgemeinde Kandel, Alexander Schweitzer, mit.

Die Förderung wird in der Verbandsgemeinde Offenbach dazu genutzt, das Bewässerungssystem der Queichwiesen im Bereich der Gemarkungen Hochstadt und Offenbach zu modernisieren und das Hochstadter Wehr mit dem Bau einer Fischaufstiegsanlage wieder instand zu setzen.

„Die Verwirklichung dieses wichtigen Wasserwirtschafts- und Naturschutzprojektes ist für die Queichwiesen als prägnante Kulturlandschaft, aber auch als Erholungs- und Erlebnisraum von großer Bedeutung. Die Queichwiesen sind eine besondere Schutzzone und spielen auch bei der Wiederansiedlung der Störche eine entscheidende Rolle. Es freut mich, dass durch diese Förderung ein entscheidender Schritt für den Natur- und Artenschutz gemacht wird“, so Schweitzer.


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Hohe Investitionen in Bundesfernstraßen in der Südpfalz – Ortsumgehungen in Impflingen und Bad Bergzabern kommen

20. Juli 2015

Das Bundesverkehrsministerium hat heute die Liste der für 2015/16 geplanten Investitionen in den Bundesfernstraßenbau vorgestellt. Die Südpfalz gehört demnach zu den Gewinnerregionen: Bad Bergzabern und Impflingen erhalten Ortsumgehungen mit einem Investitionsvolumen von fast €80 Millionen.

Eine leistungsfähige und flächendeckende Verkehrsinfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Sie sichert wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Verkehrswege sorgen für zusätzliche Zukunftsinvestitionen der Unternehmen und sichern damit Arbeitsplätze in Deutschland.

In den nächsten Jahren stellt der Bund zusätzliche 5 Mrd. Euro nach den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, sowie weitere 3,1 Mrd. Euro aus dem 10 Mrd.-Euro Paket der Bundesregierung für unsere Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Mit zwei Ortsumgehungen in Impflingen (€17 Mio.) und Bad Bergzabern (€ 62 Mio.) entfallen auf die Südpfalz beträchtliche Investitionen.

Thomas Hitschler, Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz, begrüßt die Investitionen: „Hier hat der Bund die richtige Entscheidung getroffen. Bei aller wirtschaftlichen Notwendigkeit guter Infrastruktur bedeuten Ortsumgehungen auch immer Investitionen in die Lebensqualität der Menschen vor Ort.“ Dafür, so der südpfälzer Abgeordnete, habe sich das Festhalten am sozialdemokratischen Image der Infrastrukturpartei gelohnt.

Der Landtagsabgeordnete der Südlichen Weinstraße und Kandel, Alexander Schweitzer, ergänzt: „Die Ortsdurchfahrten in Bad Bergzabern und Impflingen hatten ihre Leistungsgrenzen erreicht. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger mit Erfolg immer wieder hingewiesen. Bereits 2010 wurden Zahlen erhoben, wonach täglich 13.760 Fahrzeuge durch Impflingen fuhren. Diese Zeiten werden nun bald der Vergangenheit angehören. Ich freue mich über die beiden Baumaßnahmen in Bad Bergzabern und Impflingen. Es ist ein guter Tag für die Südpfalz.“

Die beiden Abgeordneten danken auch den kommunalen Mandatsträgern und den Bürgerinitiativen, deren jahrelanger Einsatz für die Ortsumgehungen nun endlich Früchte trägt.


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Veranstaltungsreihe „Schweitzer trifft“ in Ingenheim: Ratinho:
„Alles, was ich habe, verdanke ich dem Sport“

14. Juli 2015, www.pfalz-express.de

Ingenheim. In der Reihe „Schweitzer trifft…“ begegneten sich gestern der Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer und Everson Rodrigues, besser bekannt als „Ratinho“ (Zaubermäuschen) im Sportheim des TSV Fortuna Billigheim-Ingenheim.

Lasst große Männer um mich sein: Ratinho mit Alexander Schweitzer und Thomas Wind (links), der sich  in der Feuerwehr Billigheim-Ingenheim ebenfalls sehr intensiv mit Jugendarbeit beschäftigt. Fotos: Pfalz-Express/Ahme

Lasst große Männer um mich sein: Ratinho mit Alexander Schweitzer und Thomas Wind (links), der sich in der Feuerwehr Billigheim-Ingenheim ebenfalls sehr intensiv mit Jugendarbeit beschäftigt. Fotos: Pfalz-Express/Ahme

Etwas mehr als eine Stunde dauerte das aufschlussreiche Gespräch, das viele (nicht nur am Sport) Interessierte verfolgten. Danach war Ratinho auch für Fragen der Anwesenden bereit, ließ sich bereitwillig mit seinen Fans fotografieren und schrieb auch fleißig Autogramme. Schließlich ist „Ratinho“ immer noch bekannt als Profifußballer, der unter anderem von 1996 bis 2003 für den 1. FCK gespielt hat und ein wichtiger Stützpfeiler in der Meistermannschaft von 1998 war. Der gebürtige Brasilianer beendete 2006 seine Karriere als Profifußballer und arbeitet seitdem als Jugend-Trainer beim 1. FC Kaiserslautern.

Seit 25 Jahren ist Ratinho mit Ehefrau Luisa verheiratet. Die „Struktur“ einer intakten Familie sei ihm sehr wichtig, betont er. Neben seiner sportlichen Karriere setzt sich Ratinho auch für Kinder und Jugendliche in seiner Heimat ein und unterstützte während der Fußball-WM 2014 als Botschafter die Sportinitiative BoscoArena „1.000 Bälle für Brasilien“ von Don Bosco Mondo. Außerdem eröffnete er im Juni 2012 ein brasilianisches Restaurant in Kaiserslautern.

Obwohl der Eine sehr groß, der Andere eher klein gewachsen ist, begneten sich Schweitzer und Ratinho absolut auf Augenhöhe. Bei einem Glas Bier wurde darüber gesprochen, welche Rolle der Sport bei dem gesamtgesellschaftlichen Prozess der Integration von Migranten übernehmen könne. Nach ihrer übereinstimmenden Meinung bilde der vereinsorganisierte Sport einen Schwerpunkt, da er viele Möglichkeiten biete, wie das Zusammenleben und das Miteinander von einheimischen und zugewanderten Mitbürgern intensiviert und verbessert werden könne.

„Der Sport hat mir viele Wege eröffnet – er ist die beste Schule für das Leben“, erklärte Ratinho nachdenklich. Gemeinsam zeichnete er zusammen mit Schweitzer ein Leben nach mit vielen Tiefen, aber auch Höhepunkten, wie zum Beispiel der Zeit beim FCK. „Leidenschaft für den Sport, das konnte man damals noch erleben“, sagt er und meint die Zeit als der FCK abgestiegen war und sich dann mit Trainer Otto Rehagel wie Phoenix aus der Asche zum Meistertitel emporgeschwungen hatte.

Ratinho war damals trotz anderer Möglichkeiten zum FCK gegangen, denn er schätzte die familiäre Stimmung. „Man muss sich in einer Region wohlfühlen“. Die Frage Schweitzers, ob und wie sich der Fußball verändert habe, muss wohl einen wunden Punkt getroffen haben, denn Ratinho war plötzlich sehr emotional. Man spiele ohne Herzblut, identifiziere sich nicht mehr mit seinem Verein: „Heute kommt ein Spieler und ist auch gleich wieder weg. Damals haben Spieler jahrelang miteinander gespielt“.

Auch die Jugendarbeit sei immer schwieriger geworden: „Heute kommen 15jährige schon mit ihrem Manager, das macht keinen Spaß mehr“, erklärt Ratinho, der sich aus diesem Grund immer mehr aus der FCK-Trainerarbeit zurückgezogen hat und inzwischen erfolgreicher Geschäftsmann geworden ist. Nichtsdestotrotz begeistert er nachwievor die Jugend und holt sie in Fußballcamps- auch behinderte oder Jugendliche aus Heimen. Das Ganze funktioniert mit Sponsoren.

Dass die Jugendlichen Disziplin erfahren müssen und auch die Schule nicht vernachlässigen dürfen, ist für ihn eine Selbstverständlichkeit. Der Sportunterricht in Schulen käme zu kurz, was eine anwesende Lehrerin nur bestätigen konnte. Wie Vereine Sport in Ganztagsschulen gestalten können und wie auch Flüchtlinge durch den Sport besser integriert werden könnten, war ebenfalls Thema des Gesprächs. „Klar ist jedenfalls, die Politik kann das Ehrenamt nicht ersetzen, deshalb brauchen wir es, um aktive Integrationsarbeit zu leisten“, so Schweitzer. (desa)

Quelle: www.pfalz-express.de/veranstaltungsreihe-schweitzer-trifft-in-ingenheim-ratinho-alles-was-ich-habe-verdanke-ich-dem-sport/


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Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen an der Südlichen Weinstraße: Herstellung einer tiefendifferenzierten Vorfeldmessstelle zur Grundwasserüberwachung in Steinfeld

14. Juli 2015

Das Land Rheinland-Pfalz hat die Ortsumgehung Bad Bergzabern immer mit hoher Priorität versehen und mit Nachdruck verfolgt.

Wie der Abgeordnete des Landtagswahlkreises Südliche Weinstraße/VG Kandel, Alexander Schweitzer, mitteilt, hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten die Bewilligungen für wasserwirtschaftliche Förderungen in Höhe von 6.970 Euro in der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern ausgesprochen. „Durch die Förderung werden die Weichen für die Herstellung einer tiefendifferenzierten Vorfeldmessstelle zur Grundwasserüberwachung gestellt, und somit kann aktiv Umweltschutz betrieben werden“, erklärt Schweitzer.

Die Verbandsgemeinde-Werke Bad Bergzabern betreiben im Wasserwerk Steinfeld zwei Brunnen, welche Trinkwasser aus dem mittleren- und unteren Grundwasserleiter fördern. Das Einzugsgebiet der Brunnen wird intensiv landwirtschaftlich genutzt, was bedeutet, dass die hierbei ausgebrachten Stoffe (wie beispielsweise Dünger oder Pflanzenschutzmittel) beim Eintrag in das Grundwasser ein Risiko darstellen. Mit der Herstellung der Doppelmessstelle soll eine mögliche Gefährdung frühzeitig erkannt werden und gegebenenfalls Absprachen mit der Landwirtschaft zur Reduzierung des Gefährdungspotentials vereinbart werden.


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Förderung der Grundschule Steinfeld im Rahmen des Ganztagsschulprogramms Rheinland-Pfalz

06. Juli 2015

„Im Rahmen des Ganztagsschulprogramms des Landes Rheinland-Pfalz erhält die Grundschule Steinfeld in der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern eine Förderung in Höhe von 50.000 Euro“, teilt Alexander Schweitzer, SPD-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Südliche Weinstraße/ VG Kandel mit.

Das Ganztagsschulprogramm startete bereits im Jahr 2001 und verbessert die Chancengleichheit für Kinder unterschiedlicher Herkunft in der Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Das Land Rheinland-Pfalz entwickelt sein Bildungssystem ständig weiter. So kann sich das Land auch den sich verändernden Bedürfnissen anpassen und außerdem auf eine Qualitätssteigerung und eine individuelle Förderung setzen“, so Schweitzer.


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Förderung des Theaters „Spurensicherung & Volkstheater e.V. Herxheim“

06. Juli 2015

Wie der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Südliche Weinstraße/ VG Kandel, Alexander Schweitzer, mitteilt, erhält das Hexheimer Theaterprojekt „Modellprojekt Expedition Junges Chawwerusch“ für das Teilprojekt „Braun werden“ vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur eine Förderung in Höhe von bis zu 20.000 Euro.

Chawwerusch ist eine Form von Theater, die die Menschen in der Provinz bewusst mit seinen Geschichten und Themen ansprechen will und dabei kritisch-komödiantisch vorgeht. „Ich freue mich, dass ein so bürgernahes Projekt vom Landesministerium gefördert wird, und gleichzeitig ein Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Rechtsradikalismus gelegt wird“, so Schweitzer. „Braun werden“ ist ein Stück, das die Wünsche desgleichen darstellt – einige legen sich in die Sonne oder unters Solarium, andere wählen politische oder untergründige Wege, die der Gesellschaft schaden.


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Bewilligung der Investitionskostenförderung der KiTa Abenteuerland in Minfeld

06. Juli 2015

Wie der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Südliche Weinstraße/ VG Kandel, Alexander Schweitzer, mitteilt, erhält die Kindertagesstätte Abenteuerland in Minfeld vom Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen eine Förderung zur Erweiterung von Plätzen. „Die Erweiterung von Plätzen in Kindertagesstätten ist eine wichtige Investition. Es freut mich, dass durch diese Förderung in Minfeld noch mehr Eltern eine wertvolle Unterstützung ihres beruflichen und familiären Alltags erfahren. Außerdem bedeutet die Erweiterung an Plätzen ein Zuwachs an Fachkräften, die grundlegende Bildungsförderung und gute Kinderbetreuung von Anfang an garantieren“, so Schweitzer.

Die Investition in die Kindertagesstätte ist auch eine Investition in die Zukunft des Landes Rheinland-Pfalz, welches eine Vorreiterrolle in Sachen Kinderbetreuung innehat. „Kinder erfahren auf der Grundlage der Bildungs- und Erziehungsempfehlungen eine hochwertige Entwicklungsbegleitung. Es ist schön zu sehen, dass im Jahr 2012 bereits 64 Prozent der Zweijährigen eine Kindertagesstätte im Land besucht haben und durch die Förderung ein weiterer Schritt in die Zukunft gemacht wird“, betont der Fraktionsvorsitzende der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag.


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Informationen und Stellungnahme zur aktuellen Entwicklung der Ortsumgehung Bad Bergzabern

04. Juli 2015

Das Land Rheinland-Pfalz hat die Ortsumgehung Bad Bergzabern immer mit hoher Priorität versehen und mit Nachdruck verfolgt.

Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumgehung Bad Bergzabern im Zuge der B 427 ist bereits seit dem 14. Mai 2009 rechtskräftig. In dem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss sind für die Ortsumgehung Bad Bergzabern im Zuge der B 427 vorgezogene ökologische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) festgelegt. In Teilbereichen wurden diese in Absprache mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur begonnen. Darüber hinaus sind bereits Teile des erforderlichen Grunderwerbs umgesetzt worden. Das Baurecht für die Maßnahme ist somit gesichert.

Derzeit wird für das Vorhaben die Ausführungsplanung erstellt, welche für die freie Strecke außerhalb der Ingenieurbauwerke schon weitestgehend erarbeitet ist. Für den Tunnelbereich werden geotechnische Bodenerkundungen durchgeführt, auf deren Ergebnissen ein ingenieurgeologisches und ein tunnelbautechnisches Gutachten erstellt werden. Darauf aufbauend wird der Bauwerksentwurf für den Tunnelrohbau erstellt und anschließend die Tunnelausstattung in Abstimmung mit der Rohbauplanung ausgearbeitet. Sobald diese Planungsphasen abgeschlossen sind, kann der Tunnel ausgeschrieben und gebaut werden.

Im Februar 2015 erfolgte die Mittelfreigabe über 88.000 Euro für Ingenieurbaulei-stungen. Diese sind insbesondere mit Blick auf die geologischen Arbeiten bezüglich des Tunnelbereiches nötig. Die Arbeiten sind ausgeschrieben und werden in den nächsten Wochen vergeben.

Die Mittelfreigabe erfolgte erst nach einem Signal des Bundesministeriums, da man sich mit Blick auf die Haushaltsmittel im Verkehrsetat Bund endlich im Stande sehe, der Ortsumgehung auch tatsächlich eine Finanzierungsperspektive zu geben.

Ob diese Finanzierungsplanung allerdings noch belastbar ist, muss nun - nach dem faktischen Scheitern der PKW-Maut - kritisch überprüft werden. Sorgenvoll stimmt der Hinweis von Herrn Abgeordneten Gebhart anlässlich des Gesprächs mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle: „Wir sind zuversichtlich, dass die Gelder vor dem Hintergrund zusätzlicher Haushaltsmittel und den erhofften Mehreinnahmen aus der Maut bereitgestellt werden."

Sollte die Verwirklichung der Ortsumgehung Bad Bergzabern tatsächlich komplett oder auch nur teilweise von der Einführung der PKW-Maut abhängen, dann wird diese Umgehung auf unbestimmte Zeit nicht kommen. Es braucht daher eine rasche, klare und vor allem verbindliche Zusage des Bundesverkehrsministers, dass die nötigen Mittel zur Durchfinanzierung dieser Straßenbaumaßnahme im Bundeshaushalt bereitgestellt werden. Für Vertröstungen wird es in der Region kein Verständnis mehr geben. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund folgender negativer Erfahrung:

Eine wesentliche Verzögerung – und zwar um Jahre – ist dadurch eingetreten, dass die damalige Bundesregierung die Reihung des Landes Rheinland-Pfalz, das in der BZA weit vorne stand, 2010/2011 entgegen aller Usancen „umgedreht“ hat und die Ortsumgehung Kirchheim (Wahlkreis des CDU-MdB Schindler) vorgezogen hat.


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Großer Zuspruch bei Zukunftsdialog der SPD-Fraktion

06. Juni 2015

In den vergangenen Monaten hat die SPD-Fraktion Dutzende Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz zu den wichtigsten gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte veranstaltet, eine davon hat auch Alexander Schweitzer im Wahlkreis Südliche Weinstraße auf die Beine gestellt. In der Veranstaltung zum Thema „Heute das Alter von Morgen gestalten“ sind zahlreiche Vorschläge diskutiert und erarbeitet worden. Für die Abgeordneten und für die Fraktion ging es mit dem „Zukunftsdialog“ darum, zu erfahren, was die Menschen in Rheinland-Pfalz tatsächlich bewegt. „Mit dem Dialog ist ein Beitrag zu einer neuen politischen Gesprächskultur geleistet und die direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern gestärkt worden“, erläuterte Schweitzer.

Die im Land gesammelten Vorschläge und Konzepte, auch die von der Veranstaltung in Herxheim, sind bei der Abschlussveranstaltung der SPD-Fraktion an diesem Mittwoch, 3. Juni, aufgegriffen worden. Rund 120 Gäste sind der Einladung der SPD-Fraktion in den Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags gefolgt. Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer und Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Ergebnisse. Es ging um die Themen Bildung, Arbeit, Alter und Zusammenhalt. Eine umfangreiche Broschüre zum Zukunftsdialog, der seit Mitte 2014 unter dem landesweiten Motto „Mit dir das Morgen gestalten“ gelaufen ist, wurde präsentiert.


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Gemeindeschwester plus wird im Landkreis Südliche Weinstraße in Kooperation mit der Stadt Landau eingeführt – SPD-Initiative hat Erfolg

05. Juni 2015

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat entschieden: Im Rahmen des landesweiten Modellprojektes wird die „Gemeindeschwester plus“ im Landkreis Südliche Weinstraße in Kooperation mit der Stadt Landau eingeführt. In den nächsten dreieinhalb Jahren übernimmt das Land hierfür zu 100 Prozent die Kosten. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Alexander Schweitzer, freut sich über die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler verkündete Entscheidung zu Gunsten des Landkreises. In seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter hatte Schweitzer das Vorhaben gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Wolfgang Schwarz auch auf Landesebene unterstützt.

„Mit der Gemeindeschwester plus kehrt eine gute alte Tradition zurück, wenn auch mit anderen Aufgaben, auf jeden Fall aber im Interesse und sicher auch mit Zustimmung der Menschen“, unterstreichen Schweitzer und Schwarz. Immerhin 22 rheinland-pfälzische Landkreise und kreisfreie Städte haben sich beim Land für eine Teilnahme am Modellprojekt beworben. Davon wurden letztlich sechs Kreise und drei Städte ausgewählt. Für die Region Südpfalz fiel die Wahl auf den Landkreis Südliche Weinstraße in Zusammenarbeit mit der Stadt Landau. „Das ist ein sehr schöner Erfolg und ein Beleg dafür, dass wir hier eine gute Pflegstruktur haben, die durch die Gemeindeschwester plus nun noch weiter ergänzt werden kann“, stellen die beiden Abgeordneten fest.

Aufgabe der neuen Gemeindeschwester plus sei es nicht, Menschen zu pflegen. Dafür gäbe es bereits ein funktionierendes System ambulanter Pflegedienste. Vielmehr gehe es darum, hochbetagten Menschen, die noch nicht pflegebedürftig sind, beizustehen und sich zu „kümmern“. Die Gemeindeschwester plus wird die Menschen nach vorheriger Zustimmung zu Hause aufsuchen und beraten, um Pflegebedürftigkeit möglichst lange zu vermeiden und die Selbständigkeit in den eigenen vier Wänden zu erhalten. Außerdem wirkt die Gemeindeschwester plus mit, die Unterstützung vor Ort durch soziale Kontakte, Nachbarschaftshilfe und Achtsamkeit aufrecht zu erhalten und wenn nötig zu fördern. Als Gemeindeschwestern werden Pflegfachkräfte an den Pflegestützpunkten eingesetzt, so dass neben der erforderlichen beruflichen Qualifikation auch eine enge Vernetzung mit bestehenden Angeboten möglich ist.


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Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen im Wahlkreis 49:
Erneuerung und Erweiterung der Trinkwasseraufbereitungsanlage Albersweiler

27. Mai 2015

Wie der Abgeordnete des Landtagswahlkreises Südliche Weinstraße/VG Kandel, Alexander Schweitzer, mitteilt, hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten die Bewilligungen für wasserwirtschaftliche Förderungen im Landkreis Südliche Weinstraße ausgesprochen, und somit die Weichen für die Erneuerung und Erweiterung der Trinkwasseraufbereitungsanlage Albersweiler in der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels gestellt. Das Projekt erhält zweckgebundene Zuwendungen in Höhe von 556.800 Euro, von denen 348.000 Euro aus einem Darlehen aus dem Zinszuschussprogramm bestehen.

Die Aufbereitungsanlage mit Pumpwerk wird mit neuen Pumpensystemen, hocheffizienten Motoren und Frequenzumrichtern integriert in eine intelligente Steuerung ausgerüstet. Diese Maßnahmen dienen zur Optimierung der Wasserförderung und Energieeffizienz. Schwankungen in der Wasserförderung werden ausgeglichen, wodurch eine kontinuierlich geringe Rohwasserförderung erfolgt. Die elektrischen Aggregate werden somit auf einem niedrigen Energieniveau gehalten. Des Weiteren wird eine Entarsenierungsanlage integriert, die dauerhaft eine Unterschreitung des aktuellen Grenzwertes gewährleistet.


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Land setzt Stärkung kommunaler Investitionen zügig um – Landkreis Südliche Weinstraße erhält 3.280.000 Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

26. Mai 2015

Wie die SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Wolfgang Schwarz mitteilen, erhält der Landkreis Südliche Weinstraße durch das Landesprogramm zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes 3.280.000 Euro.

„Die Landesregierung hat schnell reagiert und noch vor der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag Klarheit geschaffen, wie die Mittel von insgesamt 253 Millionen Euro im Land verteilt werden. Die Abstimmung mit den Kommunen hat dabei hervorragend funktioniert. Damit sind die Voraussetzungen zur Stärkung der Investitionskraft der Kommunen geschaffen worden. Von Mitte 2015 bis Ende 2018 können Projekte umgesetzt werden. Es muss nun vor Ort entschieden werden, welche Schwerpunktsetzung verfolgt werden soll, denn hier macht das Land zurecht keine weiteren Vorgaben. Gefördert werden können Investitionen bei Krankenhäusern, Straßen, Schulen oder dem Breitbandausbau bis hin zur frühkindlichen Betreuung“, sagte Alexander Schweitzer.


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„Heute das Alter von Morgen gestalten“ –
Zukunftsdialog der SPD-Fraktion mit Landtagsabgeordnetem Alexander Schweitzer in Herxheim

21. Mai 2015

Mit einem flächendeckenden Zukunftsdialog will die SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Lösungsansätze für die kommenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Rheinland-Pfalz entwickeln. Bisher fanden schon 70 Veranstaltungen im Land statt, bei denen Ideen gesammelt und dokumentiert wurden. Mitte 2015 werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt. Umsetzbare Vorschläge und Lösungen der Bürgerinnen und Bürger werden in der parlamentarischen Arbeit aufgegriffen.

Im Rahmen dieser Dialogreihe hat der Abgeordnete des Landtagswahlkreises Südliche Weinstraße/VG Kandel, Alexander Schweitzer, interessierte Bürgerinnen und Bürger am Samstag, 16. Mai, zu einer Zukunftswerkstatt nach Herxheim in das Haus der Begegnung eingeladen, um über das Thema „Heute das Alter von Morgen gestalten“ zu diskutieren. Erwin Welsch, Vorsitzender der SPD in Herxheim, stellte eingangs die Anstrengungen der Gemeinde für ein gutes Miteinander der Generationen im Großdorf vor. Zu Gast war außerdem David Langner, Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz. Er hat einen Impulsvortrag gegeben, wie das Leben in der Südpfalz in 20 bis 30 Jahren aussehen kann: es besteht die Gefahr eines Ärztemangels, da Hausärzte altern und der Beruf des Hausarztes bisher nicht attraktiv für junge Ärztinnen und Ärzte ist. Ähnlich verhält sich diese Problematik mit Pflegeeinrichtungen. Um dagegen zu wirken, sei es wichtig, eine kluge Standortpolitik zu betreiben, um attraktiv und konkurrenzfähig mit anderen Regionen in Deutschland und Europa zu sein. Die SPD-Fraktion bringt somit Projekte auf den Weg und testet diese, um die gesundheitliche Versorgung in Rheinland-Pfalz sicher zu stellen: Familienfreundliche Arbeitsbedingungen für Hausärzte, Förderung der Telemedizin, Ausweitung der Pflegestützpunkte im Land, oder das Projekt „Gemeindeschwester Plus“.

Im Anschluss waren die Ideen der Bürgerinnen und Bürger gefragt, und der SPD-Landtagsabgeordnete hat zugehört. Es gab unter den dreißig Teilnehmern rege Diskussionen zu zwei Fragestellungen. Zum einen stand die Problematik des steigenden Wiederbesetzungsbedarfs der Hausärzte auf der Agenda, also wie die Versorgung in der Südpfalz momentan aussieht und wie man als Region Lösungen angehen kann. Ideen der Bürger waren beispielsweise, dass die Attraktivität des Berufs der Hausärztin und des Hausarztes gesteigert werden kann, indem Ärzte in einem Angestelltenverhältnis arbeiten, und somit familienfreundlichere Arbeitsbedingungen haben. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer empfanden es auch als sehr wichtig, den Pflegekräften eine angemessene materielle Wertschätzung zuzusprechen. Für das Thema Alter kamen Ideen, wie barrierefreie Ärztehäuser und eine ÖPNV-Erreichbarkeit der medizinischen Dienste, aber auch interkulturelle Kompetenzen im Gesundheitswesen zu fördern (konfessionslose und kultursensible Pflege).

Die andere Problematik, die diskutiert wurde, war die Frage, welche neuen Chancen zur Versorgung im Alter für die Region gesehen werden, auch in puncto Barrierefreiheit. Die Ideen waren vielfältig und decken zum Beispiel die Bereiche Gesundheitsförderung, Kommunen und Ehrenamt ab. So war ein Vorschlag, Gruppen zusammenzuführen, die sich brauchen, wie Senioren und alleinerziehende Mütter, oder Netzwerke von Senioren in der Region aufzubauen. Eine andere Idee war die Errichtung eines „Hol- und Bringservice“ von Supermärkten oder Ehrenamtlichen.

„Senioren sind die tragenden Säulen im sozialen Leben, zum Beispiel in Vereinen. Heute werden Senioren in besserer Gesundheit alt und so ist es wichtig, dass im Leben nicht nur das erste Drittel unterstützt und gefördert wird, sondern auch das letzte Lebensdrittel eine starke Förderung bekommt. Heute wurden in einer inhaltlich starken Runde bereits konkrete Lösungsansätze erarbeitet, die ein sehr guter Einstieg in die Gesamtlösung darstellen“, so Alexander Schweitzer nach dem Dialog.


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Landkreis Südliche Weinstraße profitiert von Investitionsstock

12. Mai 2015

Wie die SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Wolfgang Schwarz informieren, konnte der Wahlkreis Südliche Weinstraße in diesem Jahr stark vom Investitionsstock profitieren. Der Investitionsstock ist ein im Landesfinanzausgleichsgesetz verankertes Förderinstrument des Landes, das typischerweise für die Sanierung öffentlicher Einrichtungen und den Ausbau von Ortsstraßen genutzt wird. Die Aufgabe des Investitionsstocks ist es, mit den hierfür veranschlagten Mitteln diejenigen kommunalen Vorhaben zu fördern, für die keine anderen Landesmittel ausdrücklich bereitgestellt werden. Mit Hilfe der zweckgebundenen Zuwendungen aus dem Investitionsstock werden zahlreiche dringende Projekte der Gemeinden verwirklicht. „Ich bin sehr froh, dass es erneut gelungen ist, Landesmittel an die Südliche Weinstraße zu lenken. Kluge Investitionen in kommunale Projekte werden dabei unterstützt“, so Schweitzer.

Von 16 gestellten Anträgen werden in diesem Jahr zehn Anträge gefördert. Die Ortsgemeinde Münchweiler am Klingbach erhält 19.000 Euro für Sanierungen im Ortsgemeinschaftshaus, die Stadt Annweiler am Trifels wird mit 69.000 Euro gefördert, um das Gemeindehaus im Ortsteil Queichhambach umzubauen und zu erweitern. In die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern gehen 158.000 Euro für den Ausbau der Weißenburger Straße in Bad Bergzabern, 22.000 Euro für die Sanierung der historischen Wehrmauer in der Ortsgemeinde Dörrenbach, 187.000 Euro für den Ausbau der Hauptstraße in Kapellen-Drusweiler im Ortsteil Drusweiler sowie 180.000 Euro für Maßnahmen am Gemeindezentrum in der Ortsgemeinde Niederhorbach und 233.000 Euro für den Ausbau der Hauptstraße in Pleisweiler-Oberhofen im Ortsteil Oberhofen. Der Stadt Edenkoben wurden 1.178.000 Euro für die Herstellung einer Straße, eines Parkplatzes und eines Lärmschutzwalls an der neuen Sportanlage bewilligt. In der Verbandsgemeinde Herxheim wird die Ortsgemeinde Rohrbach mit 54.000 Euro gefördert, um funktionale Verbesserungen an Rad- und Fußwegen vorzunehmen. Zuletzt bekommt die Ortsgemeinde Offenbach an der Queich 32.000 Euro aus dem Investitionsstock für den Ausbau einer Zufahrtstraße mit Parkplätzen.

In 2014 wurden 21 Anträge gestellt, von denen 12 gefördert wurden. Bei der Entscheidung über die Förderanträge sind die Dringlichkeit der einzelnen Maßnahmen und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen, die finanzielle Leistungsfähigkeit der jeweiligen Träger und die strukturellen Besonderheiten in den Regionen bewertet und abgewogen worden. In den Landkreis fließen 2.132.000 Euro an Zuschüssen, was 973.000 Euro mehr sind als im Vorjahr.


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Kommunen brauchen Unterstützung für die Unterbringung von Flüchtlingen

22. April 2015

Die Forderung des SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Sigmar Gabriel, die Kommunen weiter von Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu entlasten, ist richtig. In der Südpfalz kann dies bestätigt werden: Die Aufgaben für die Kommunen sind riesig. Sie dürfen nicht zum sozialen Sprengstoff werden.

Jüngste Zahlen verdeutlichen, dass die Hilfen von Bund und Ländern in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro 2015 und 2016, obwohl bereits wichtige Schritte an sich, angesichts der steigenden Zahlen nicht ausreichen werden. Ein weiteres finanzielles Engagement ist notwendig, damit freiwillige Ausgaben der Städte und Gemeinden für Hallenbäder, Sportanlagen oder Jugendzentren nicht gegen die Schaffung von Flüchtlingsunterbringungen ausgespielt werden. Die finanzielle Entlastung ist auch nötig, um das positive zivilgesellschaftliche Engagement zu fördern.

Thomas Hitschler, Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz, zieht hierzu positive Beispiele aus der Geschichte heran: „Hier haben wir eine lange Tradition, Menschen aus vielen Ländern bei uns willkommen zu heißen. Viele Fremde wurden so zu Freunden, Nachbarn und Kollegen. Darauf sind wir stolz.“

Der Landtagsabgeordnete der Südlichen Weinstraße und Kandel, Alexander Schweitzer, ergänzt: „Es gibt zahlreiche vorbildliche Initiativen, die häufig von ehrenamtlich Tätigen mit viel Herzblut durchgeführt werden. Das zeugt von großem gesellschaftlichem Zusammenhalt. Aber es kann nicht bedeuten, dass der Bund deswegen nach dem Motto „es wird schon irgendwie gehen“ verfährt. Wie auch von Ministerpräsidentin Malu Dreyer gefordert, brauchen wir eine Pauschale, die die Kommunen entlastet und sie von dem enormen Kostendruck befreit.“

Gerade deshalb müssten weitere Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sowie Gewalt- und Morddrohungen gegenüber demokratisch gewählten Politikern, die sich für die in Not Geratenen einsetzen, verhindert werden. Und deshalb brauchen wir zusätzliche Unterstützung durch den Bund und das Land, um die Flüchtlinge anständig aufnehmen zu können, ohne die restliche Daseinsvorsorge hinten anstellen zu müssen.


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Land fördert schulische Inklusion an der SÜW und in Landau mit über 400.000 Euro

04. März 2015

Das Land und die kommunalen Spitzenverbänden haben Ende 2014 vereinbart, den Kommunen künftig jährlich zehn Millionen Euro für den Ausbau des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nichtbehinderten Kindern zur Verfügung zu stellen. Wie die SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Wolfgang Schwarz nun erfahren haben, wird der Landkreis Südliche Weinstraße für das laufende Schuljahr 208.464,94 Euro für inklusiv-sozialintegrative Aufgaben aus dem so genannten „Unterstützungsfonds“ des Landes erhalten, die kreisfreie Stadt Landau 199.569,69 Euro.

„Mehr gemeinsamer Unterricht ist ein Baustein zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland ratifiziert hat. Die für die Inklusion bereitgestellten Fördermittel helfen unseren Schulen, in denen gemeinsamer Unterricht organisiert wird“, betont Schwarz. Die rot-grüne Landesregierung setze sich für die Wahlfreiheit der Eltern behinderter Kinder ein.

„Mütter und Väter kennen ihr Kind am besten und können daher auch am besten entscheiden, ob eine Förderschule oder eine Schwerpunktschule der geeignete Förderort ist“, so Alexander Schweitzer. „Daher ist der Erhalt von Förderschulen, der Ausbau des Inklusions-Angebots an Schwerpunktschulen sowie eine weitere Qualifizierung der Lehrerinnen und Lehrer wichtig. Die Landesmittel stellen sicher, dass die Schaffung eines größeren Angebots von gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen der Nachfrage entsprechend abgedeckt wird.“


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Schweitzer: Grundversorgung mit Breitband an der SÜW nahezu flächendeckend vorhanden

02. März 2015

100 Prozent der Haushalte in den Verbandsgemeinden Herxheim, Kandel und Landau-Land verfügen über eine Breitbandversorgung von mehr als 2Mbit/s. In der Verbandsgemeinde Annweiler gilt dies für 91 Prozent, in der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern für 98 Prozent. Diese Zahlen hat der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer auf Nachfrage aus dem rheinland-pfälzischen Infrastrukturministerium erhalten. Alleine in den Verbandsgemeinden Annweiler, Bad Bergzabern und Landau-Land habe die SPD-geführte Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren mehr als 631.000 Euro überwiegend aus GAK-Fördermitteln in den Ausbau von Breitband-Technologien investiert.

„Die Grundversorgung mit Breitband ist damit in fast allen Haushalten der entsprechenden Verbandsgemeinden gewährleistet. Weiße Flecken bei der Grundversorgung gibt es bis auf wenige kleinere Ausnahmen nicht mehr. Trotzdem sollen selbstverständlich auch die letzten, noch nicht angeschlossenen Haushalte entsprechend erschlossen werden. Und auch größere Bandbreiten werden vielerorts dringend benötigt“, so Schweitzer. Ziel sei die flächendeckende Breitbandversorgung von 50 Mbit/s an der ganzen Südlichen Weinstraße.

Schweitzer begrüßt in diesem Zusammenhang die zahlreichen Initiativen von Landrätin Theresia Riedmaier. So findet am 4. März auf Einladung von Theresia Riedmaier eine Breitbandkonferenz gemeinsam mit der zuständigen Staatssekretärin Heike Raab und dem Breitband-Kompetenzzentrum des Landes statt. „Es ist gut, wenn die kommunalen Verantwortungsträger zusammen mit Theresia Riedmaier und dem Land an einem Strang ziehen“, so Schweitzer.


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Runder Tisch zum Thema Flüchtlinge erfolgreich gestartet

23. Januar 2015

Auf Einladung der Abgeordneten Alexander Schweitzer, Thomas Hitschler und Wolfgang Schwarz haben sich am gestrigen Donnerstag knapp 20 Vertreterinnen und Vertreter der Kreisverwaltung sowie auch der Verbandsgemeindeverwaltungen, Kirchen, Unterstützungs- und Hilfsorganisationen zu einem Runden Tisch zusammengefunden.

Das Treffen war als offenes Gespräch geplant, um mit den Abgeordneten in einen Austausch zur Flüchtlingssituation in Landau und an der Südlichen Weinstraße zu kommen.

„Es ist äußerst beeindruckend zu sehen, welche Aktionen und Hilfsangebote von haupt- und ehrenamtlichen Paten und Helfern auf die Beine gestellt werden, um die Flüchtlinge hier willkommen zu heißen“, waren sich Hitschler, Schweitzer und Schwarz einig.

Eine bessere Koordinierung der helfenden Stellen forderte ein Großteil der Gesprächsteilnehmer. Einig sind sich die Beteiligten, dass die nötige Koordinierung vorwiegend vor Ort in den Kommunen geschehen solle. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, betonte: „Eine gute Unterbringung und Integration von Flüchtlingen kann gelingen, wenn Landkreise sowie Städte und Gemeinden Hand in Hand arbeiten. Dies ist auch Voraussetzung dafür, dass Kirchen, Hilfsorganisationen und freiwillige Helfer die richtigen Ansprechpartner finden.“

„Die Hilfsbereitschaft innerhalb der Bevölkerung ist sehr groß. Oft wissen die Hilfswilligen allerdings nicht, wohin sie sich konkret wenden können“, so Thomas Hitschler. Daher wird er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) um die Erstellung eines Leitfadens für Kommunen sowie ehrenamtliche Initiativen mit wichtigen Informationen und Kontaktadressen bitten.

„Für mich als Ortsbürgermeister und Landtagsabgeordneter ist die gute Einbindung und Koordinierung von ehrenamtlichen Helfern von besonderer Bedeutung“, so Wolfgang Schwarz. Die Vertreter der Gemeindeverwaltungen berichten u.a. von logistischen Herausforderungen bei Spenden von Möbeln und weiteren Ausstattungsgegenständen. Oft betrage auch die Vorlaufzeit der Information über die Ankunft von Flüchtlingen und die Ankunft selbst weniger als 14 Tage. Hier stehe die benötigte Wohnungsgröße und die Ausstattung selten bereits komplett zur Verfügung.

Als ein positives Signal werteten die Anwesenden die neu geschaffene Möglichkeit, z.B. in der der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern den Helferinnen und Helfern eine Ehrenamtsvergütung zu zahlen. Damit ändere sich der Status der Helferin und des Helfers vor allem auch dahingehend, dass die Arbeit mit Flüchtlingen im Namen der Verbandsgemeinde geschieht. Torsten Blank, Verbandsgemeindebürgermeister Landau-Land berichtete von einem in der VG praktizierten Patenschaftssystem, bei dem Bürger die Flüchtlinge „an die Hand nehmen“ und diese so einfach und effektiv unterstützen.

Verabredet wurde, für die kommenden Treffen des Runden Tisches weitere Organisationen, Vereinsvertreter und Kammern einzuladen.


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Schweitzer und Hitschler fordern Nachbesserungen bei Pkw-Maut

03. November 2014

„Der kleine Grenzverkehr muss erhalten bleiben“

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und der Landtagsabgeordnete für die Südliche Weinstraße, Alexander Schweitzer, sind besorgt über die Zukunft des grenzüberschreitenden Austauschs.

„Man kann sehen, dass die von uns geäußerte Kritik an den Mautplänen von Minister Dobrindt teilweise aufgenommen wurde“, bewertet Thomas Hitschler den ihm vorliegenden Referentenentwurf zum Gesetz zur Erhebung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, wie das Mautgesetz formell heißt. Zumindest die Bundesstraßen seien nun von der PKW-Maut für Ausländer ausgenommen.

„Trotzdem sehen wir Gefahren für den kleinen Grenzverkehr in der Region“, so Alexander Schweitzer, „besonders, da der in der vergangenen Woche vom rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz eingebrachte Vorschlag, einen mautfreien Korridor im Grenzgebiet einzurichten, bisher nicht berücksichtigt wurde.“

Im kleinen Grenzverkehr sehen die Sozialdemokraten ein ganz konkretes Beispiel, wie die europäische Idee, dass aus ehemaligen Feinden gute Nachbarn werden, verwirklicht wurde. Die PKW-Maut, die die CSU zur Bedingung für ihre Beteiligung an der Regierungskoalition im Bund gemacht hatte, dürfe diese Entwicklung nicht durch das Errichten finanzieller Schlagbäume wieder zunichtemachen.

Die beiden südpfälzer Abgeordneten werden daher in einem gemeinsamen Schreiben an den Bundesverkehrsminister darauf hinweisen, dass in den grenznahen Regionen ein vitales Interesse daran besteht, dass die Nachbarn jenseits der Grenzlinie sich auch weiterhin in unserem Land willkommen fühlen. Aus diesem Grund werden sie von Herrn Dobrindt noch einmal die Einführung der mautfreien Korridore im Grenzgebiet fordern.


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